Erstellt am 20. September 2011, 13:24

Eurofighter: Pilz schießt sich auf Scheibner ein. Peter Pilz schießt sich auf den ins Visier der Justiz geratenen Ex-Verteidigungsminister Scheibner ein. Der Grüne-Abgeordnete erhob den Vorwurf der "Schiebung" beim Eurofighter-Kauf. Scheibner hätte die Ausschreibung für die Abfangjäger per Ministerweisung neu aufsetzen lassen, damit Eurofighter und die Saab-Gripen nicht aus dem Verfahren ausscheiden und so Lockheed Martin zum Zug kommt.

Dass die Ausschreibung für die Abfangjäger nachträglich geändert wurde, ist bekannt. Pilz will aber jetzt anhand eines Protokollvermerks erkannt haben, dass dabei Scheibner per Ministerweisung dafür gesorgt habe, dass Eurofighter und Saab nicht aus dem Verfahren fliegen. Beide Bieter haben nämlich bei der ersten Ausschreibung Muss-Bestimmungen nicht erfüllt und hätten aus dem Verfahren ausscheiden müssen. Eurofighter hatte keine Zwischenlösung bis zu Lieferung der neuen Flieger geboten und Saab hatte die Gripen in Gleitpreisen und nicht wie gefordert in Fixpreisen angeboten.

Somit wären nur die amerikanischen F16 von Lockheed Martin übriggeblieben. Das soll Scheibner mittels Weisung ("HBM wünscht Typenentscheidung bis Ende Mai/Anfang Juni. Ausscheidung eines Bieters wäre aus Konkurrenzgründen zu vermeiden") verhindert haben.

Pilz hat nun diese Bemerkung und ein - ebenfalls bereits bekanntes - Schreiben des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly vom 27. März 2003 an den britischen Rüstungskonzern BAE kombiniert und daraus "eine glatte Schiebung" gefolgert.

Das BZÖ wies die Vorwürfe am Dienstag als "Blödsinn" zurück. Es sei so gewesen, dass alle drei Anbieter keine entsprechende Zwischenlösung angeboten haben und daher aufgefordert wurden, nachzubessern. Im Eurofighter-U-Ausschuss wurde von mehren Zeugen ausgesagt, dass alle Anbieter keine geeignete Zwischenlösung für die Jahre 2003 bis 2005 angeboten haben, EADS aber überhaupt keine Übergangslösung gehabt habe.