Erstellt am 16. Dezember 2010, 08:23

Europäische Bürgerinitiative endgültig beschlossen. Die EU-Bürger können voraussichtlich ab Ende nächsten Jahres erstmals von einer Europäischen Bürgerinitiative Gebrauch machen, mit der sich ab einer Million Unterschriften die EU-Kommission in Brüssel befassen muss.

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Das Europaparlament in Straßburg nahm am Mittwoch mit breiter Mehrheit eine entsprechende Verordnung an.

 Nach der Zustimmung des EU-Parlaments und der Umsetzung in den 27 EU-Staaten steht die Initiative voraussichtlich Ende 2011 zur Verfügung. Ursprünglich wollte die EU-Kommission hohe Schwellen festsetzen, darunter mindestens 300.000 Unterschriften aus neun EU-Staaten zur Einreichung einer solchen Bürgerinitiative.

   Nunmehr reicht ein "Bürgerausschuss" von Personen aus sieben EU-Ländern. Die EU-Kommission prüft dann die Initiative auf Zulässigkeit, etwa ob es um europäische Kompetenzen gehe und ob sie mit den EU-Grundrechten vereinbar ist. Ist dies der Fall, hat eine Initiative zwölf Monate Zeit, um mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln. Wird diese Schwelle erreicht, muss die EU-Kommission binnen drei Monaten entscheiden, ob sie die Initiative aufgreift und ein neues Gesetz vorschlägt. Bindend ist eine Bürgerinitiative aber nicht für die Brüsseler Behörde.

   Als einziges EU-Land bietet Österreich auch schon Jugendlichen ab 16 Jahren die Möglichkeit, sich an der Bürgerinitiative zu beteiligen. In den anderen EU-Staaten gilt analog zum Mindestalter für die Europawahlen 18 Jahre. Auch die Sammlung von Online-Unterschriften ist zulässig. Es ist dann Sache der EU-Staaten, Kriterien für die Überprüfung der Identität der Unterzeichner festzusetzen.

   Bereits vergangene Woche war die erste von zwei NGOs gestartete Bürgerinitiative mit mehr als einer Million Unterschriften gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Lebensmitteln (GVO) in der EU symbolisch an die Kommission übergeben worden. Rechtlich ist diese Initiative noch nicht gültig, das das Gesetz noch nicht in Kraft ist. Die EU-Kommission hat dennoch zugesagt, die Initiative zu prüfen.

   Der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic sprach von einem "guten Tag für europäische Bürger". Die Kommission wolle, dass die Bürgerinitiative eine "Erfolgsgeschichte" werde. Er versicherte, die EU-Behörde werde den Initiatoren mit Informationen und Ratschlägen unter die Arme greifen. Die EU-Kommission sei aber nicht nur den Initiatoren von solchen Initiativen verantwortlich, sondern auch dem allgemeinen Interesse, sagte er. Die EU-Kommission werde stets genau begründen, warum sie eine Initiative verfolge oder nicht. Er hoffe auf "mehr Diskussionen in den europäischen Hauptstädten", sagte der Kommissar.

   Die ÖVP-Abgeordneten Ernst Strasser und Paul Rübig begrüßten die Europäische Bürgerinitiative als neues Element der direkten Demokratie. "Ich sehe darin einen wesentlichen Schritt zu einem bürgerfreundlicheren Europa. Denn die, wenn auch kritische, Auseinandersetzung mit europäischen Angelegenheiten ist wichtig, um Europa den Menschen näher zu bringen", betonte auch der sozialdemokratische Fraktionsvize Hannes Swoboda (S). Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser von der "Liste Martin" kritisierte, es herrsche "weiterhin ein eklatantes Demokratiedefizit in der EU ohne jegliche Form der direkten Demokratie". Er forderte eine obligatorische Einleitung von Volksabstimmungen bei erfolgreichen Initiativen.

   Auch der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer kritisierte, die Bürgerinitiative sei "nicht mehr, als ein direkt-demokratisches Feigenblatt, das den Bürgern vorgaukeln soll, sie könnten in der Europäischen Union irgendetwas mitbestimmen". Dennoch sei sie ein erster Schritt in die richtige Richtung.