Erstellt am 04. Dezember 2011, 14:20

Europäische Fiskalunion für Faymann denkbar. Bundeskanzler Fayman kann sich eine europäische Fiskalunion mit Durchgriffsrecht, etwa durch den Europäischen Gerichtshof, "gut vorstellen."

In einem Interview  sagte Faymann: "Beim Schuldenmachen brauchen wir keine nationalen Spielräume." Er bekräftigte seine prinzipielle Zustimmung zur Einführung von Eurobonds, aber erst "als nächsten Schritt, bei mehr Stabilität und Kontrolle".

"Wir brauchen in jedem Land die Schuldenbremse, und das möglichst in der Verfassung", sagte Faymann. Ein EU-Kommissar solle überprüfen können, ob die Ziele eingehalten werden. Faymann teilte die Position der deutschen Kanzlerin Merkel, wonach der Europäische Gerichtshof die Möglichkeit haben soll zu beurteilen, ob jedes Land Budget und Schuldenregeln auch einhält. "Aber ein EU-Kommissar darf natürlich nicht entscheiden, wie lange die Leute bei uns arbeiten oder welche Steuern wir einheben", präzisierte der Kanzler seine Vorstellungen.

Faymanns Koalitionspartner Michael Spindelegger geht schon die Idee, den EuGH mit den nationalen Budgets zu befassen, zu weit. "Ich halte wenig davon, den Europäischen Gerichtshof jetzt auf jedes nationale Budget loszulassen", sagte der Vizekanzler der Tageszeitung "Österreich".

Für eine Änderung der EU-Verträge wäre in Österreich nicht unbedingt ein Referendum notwendig, glaubt Faymann. "Wenn da drinnen steht, wir machen überall eine Schuldenbremse und halten sie auch ein, werden wir kein Referendum brauchen. Wenn dort drinnen steht, dass die Kommission in die Budgethoheit der Regierungen eingreifen kann, dann müssen wir auch in Österreich, natürlich mit einem Vorlauf von zwei bis vier Jahren, entscheiden, ob wir mitmachen." Das wäre eine Entscheidung der österreichischen Bevölkerung, so Faymann. Bei einem so großen Schritt würde auch er bei der Volksabstimmung dafür stimmen und dafür werben.