Erstellt am 13. Januar 2012, 11:53

Europarat zerpflückt Parteienfinanzierung. Die österreichischen Regeln zur Korruptionsbekämpfung hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Das hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in ihrem am Freitag von der Regierung veröffentlichten Bericht klar festgestellt.

Die Experten zerpflücken darin vor allem die intransparente Parteienfinanzierung.

Kernpunkt: Während sich Österreich eine staatliche Parteienfinanzierung auf Rekordniveau leistet, fehlen wirksame Regeln zur Bekämpfung von Parteienkorruption. Die GRECO-Experten verweisen darauf, dass der Anteil öffentlicher Parteienfinanzierung (gerechnet in Euro pro Wähler) hierzulande "einer der höchsten weltweit ist". Umgekehrt haben die Parteien aber praktisch freie Hand bei der Annahme von Spenden und Zuwendungen in jeder Höhe. Die Experten fordern daher mehr Transparenz. Konkret: Die Veröffentlichung der Namen der Spender ab einer bestimmten Spendenhöhe, das Verbot anonymer Zuwendungen und die Veröffentlichung von Sponsoring und Naturalunterstützung (etwa Personalleihgaben, Anm.).

Gefordert wird auch eine Verschärfung der Buchführungspflichten der Parteien. Derzeit müssen die Parteien zwar einmal jährlich via "Wiener Zeitung" Rechenschaftsberichte veröffentlichen. Diese sind allerdings wenig aussagekräftig, kaum vergleichbar, beziehen nur die unmittelbaren Bundesparteien (nicht aber die Landesparteien) mit ein und werden nicht im Internet veröffentlicht.

Wesentlichster Kritikpunkt des Expertenberichts ist das Fehlen einheitlicher Transparenzbestimmungen für Parteien in Österreich. Konkret fordern die Experten, dass die Parteien zur "Konsolidierung der Buchführung und Rechenschaftsberichte" verpflichtet werden. Hinter dem technischen Ausdruck verbirgt sich politischer Sprengstoff: Dies würde bedeuten, dass in den jährlichen Rechenschaftsberichten nicht nur die Bundesparteien erfasst werden müssten, sondern auch alle Landesparteien und Teilorganisationen wie etwa die "Bünde" der ÖVP ("alle territorialen Gliederungen der Parteien und sonstige unter ihrer Kontrolle stehenden Rechtsträger").

Der auf Parteienfinanzierung und Korruption spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger sieht den aktuellen Bericht als "Ohrfeige für den Gesetzgeber". Der Bericht zeige eine "beträchtliche Straflücke" bei der Bestechung von Abgeordneten, aber auch von Regierungsmitgliedern und Bürgermeistern, kritisierte Sickinger gegenüber der APA. Er fordert das Justizministerium nun auf, eine umfangreiche Reform durchzuführen. Bei der Parteienfinanzierung sieht er das Kanzleramt gefordert.