Erstellt am 25. Januar 2012, 12:03

Ex-Kabinettschef Gastingers im Visier der Justiz. Die angebliche Finanzierung des Vorzugsstimmenwahlkampfs der früheren BZÖ-Justizministerin Gastinger bei der Nationalratswahl 2006 durch Gelder aus der Telekom bringt nun auch den ehemaligen Kabinettschef Gastingers, Michael Schön, ins Visier der Justiz.

Mitte Jänner wurde  berichtet, dass das BZÖüber die BZÖ-nahe Projektentwicklungsagentur Schmied von der Telekom nicht nur 720.000 Euro, sondern auch 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf von Gastinger bekommen habe. Gastinger erklärte, davon nichts gewusst zu haben und zeigte sich verärgert über die angeblichen Geldflüsse. Laut "News" hat bei der Abwicklung der Zahlungen der stellvertretender Kabinettschef Gastingers damals eine wichtige Rolle gespielt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat ein Ermittlungsverfahren in dem gesamten Komplex aufgenommen.

Dass die Staatsanwaltschaft nun auch die Rolle des Ex-Kabinettchefs Schön prüft, ist heikel. Der frühere Kabinettschef ist mittlerweile selbst Korruptionsbekämpfer. Er ist in der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) tätig. Der Sprecher der WKStA, Martin Ulrich, meint auf "Presse"-Anfrage: Die Frage, ob der damalige Kabinettschef von den Finanztransaktionen "betroffen" sein könnte, "ist legitim". Man habe "ein Auge drauf", sehe derzeit aber "keinen Anlass, Maßnahmen zu setzen".

Laut Ulrich ist "auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien, die dienstrechtlich vorgesetzte Behörde, informiert". Zudem stehe man mit der Staatsanwaltschaft Wien, wo der Fall "Telekom" anhängig ist, "in Kontakt".

Gastinger erklärte, sie könne sich "nicht vorstellen", dass ihr früherer Kabinettschef über die Geldflüsse Bescheid wusste.