Erstellt am 26. September 2011, 13:27

Ex-Politiker starten Bürgerbegehren zu Wahlrecht. Ehemalige Spitzenpolitiker unterschiedlicher Parteien haben sich zusammengefunden, um ein Bürgerbegehren für eine lebendigere Politik in die Wege zu leiten.

Bis zum Nationalfeiertag am 26. Oktober will man im Internet (unter ) 8.000 Interessenten gefunden haben, die die jeweiligen Forderungen unterstützen. Gelingt das, wird ein Volksbegehren eingeleitet.

Basis der Initiative ist die Unzufriedenheit mit dem Parlamentarismus in Österreich und der Leistung der Regierung. Ausgegangen ist das Unternehmen von der Salzburger Politszene, angeschlossen hat sich mittlerweile jede Menge ehemalige Polit-Prominenz auch aus anderen Regionen - so etwa Ex-Vizekanzler Busek, der frühere Zweite Nationalratspräsident Neisser (beide V), SPÖ-Europaabgeordneter i.R. Bösch, Ex-Verteidigungsminister Frischenschlager sowie die zwei früheren Spitzen der Grünen, Johannes Voggenhuber und Andreas Wabl.

Sie alle waren am Montag ins Pressezentrum im Parlament gekommen, um kundzutun, was man mit dem Bürgerbegehren genau will. Primäres Ziel ist, dass schon beim Urnengang 2013 die Hälfte der Mandate über eine Persönlichkeitswahl in den Wahlkreisen vergeben wird, wobei der letztlich erfolgreiche Kandidat über mehr als 50 Prozent der Stimmen verfügen muss. Des weiteren sollen Volksbegehren, die von 400.000 Personen unterstützt werden, zwingend eine Volksbefragung zur Folge haben, die Zahl der Landtagsabgeordneten soll halbiert werden und bei den Parteienfinanzen soll es eine vollständige Offenlegung geben.

Busek sah sich bei der Präsentation in der neunköpfigen Herrenrunde an das Egger-Lienz-Bild "Das letzte Aufgebot" erinnert. Seine Motivation, an der Initiative teilzunehmen beschrieb er unter anderem damit, dass die gegenwärtige Qualität der handelnden Personen nicht stimme. Neisser erhofft sich einen Weckruf an die Zivilgesellschaft, sei Österreich doch mehr "lethargische Republik" als "repräsentative Demokratie". Wabl sieht eine Bewegung gegen die "Demokratie-Zerstörer und Plünderer".