Erstellt am 04. Mai 2013, 02:34

Experte warnt Berlakovich vor Amtsmissbrauch. Umweltminister Berlakovich ist verpflichtet, über den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft informieren.

Eine Informationsverweigerung unter Berufung auf das Amtsgeheimnis sei nicht zulässig, sagte Verfassungsjurist Heinz Mayer in der "ZiB24" am Freitag. Sollte sich der Minister weiter weigern, dann sei das "wohl Amtsmissbrauch". In diesem Fall drohe Berlakovich "Haft", sagte Mayer.

Das Amtsgeheimnis spiele in diesem Zusammenhang "keine Rolle". Das Umweltinformationsgesetz, auf das sich Berlakovich berufe, "braucht man nicht novellieren, sondern nur lesen". Auch eine Informationsverweigerung aufgrund des Datenschutzes komme überhaupt nicht in Betracht, sagte der Jurist. Zugleich betonte Mayer, dass der Minister nicht zu einer Freigabe der Informationen gezwungen werden könne. Zwar sei eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof möglich, doch könne dieser nur feststellen, dass Berlakovich die Informationen zu Unrecht zurückgehalten habe.