Erstellt am 01. Juni 2011, 18:55

Experten begrüßen Wahlrechtsänderung. Die geplante Reform des Wahlrechts mit der Abschaffung der Nachfrist bei der Briefwahl und der Aufhebung des Kandidaturverbots für die Habsburger bei der Präsidentschaftswahl ist beim öffentlichen Expertenhearing des Verfassungsausschusses großteils auf Wohlwollen gestoßen.

Allerdings äußerten einige der geladenen Fachleute grundsätzlich Zweifel an der Briefwahl.

Die vorliegende Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien und des BZÖ legt fest, dass bei der Stimmauszählung nur noch Wahlkarten zu berücksichtigen sind, die bis spätestens 17 Uhr des Wahltags bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt sind. Weiters will man bei der Ausgabe von Wahlkarten mehr Sorgfalt walten lassen.

Gemäß einem Bericht der Parlamentskorrespondenz stellten die Experten Bernd-Christian Funk, Heinz Mayer, Klaus Poier, Robert Stein und Eike Lindinger außer Streit, dass durch den Gesetzentwurf Wahlbetrug durch taktisches Wählen künftig ausgeschlossen sei. Allerdings äußerten sich Mayer und Lindinger zur Briefwahl generell skeptisch. Sie sehen durch dieses Instrument den Grundsatz des geheimen Wahlrechts de facto als abgeschafft, eine Auffassung, die auch die FPÖ vertritt.

Eine höhere Wahlbeteiligung dürfe nicht durch die Aufgabe des geheimen Wahlrechts erkauft werden, mahnte Mayer. Wahlrechtsexperte Klaus Poier wiederum bewarb die Briefwahl und kann sich nur vorstellen, die Strafbestimmungen für Missbrauch zu verschärfen. Außer den Freiheitlichen wollen alle Parteien an der Briefwahl festhalten, auch wenn sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter nicht als deren Fan zeigte. Ihm gefällt das Modell des Vorwahltags - Mayer im übrigen auch.

Thema war auch der Ausschluss Strafgefangener vom Wahlrecht. Funk gab zu bedenken, dass es laut Europäischem Menschengerichtshof eine Verhältnismäßigkeit zwischen Delikt und Wahlausschluss geben müsse und Einzelfallprüfungen erforderlich seien. Er kann sich ebenso wie Mayer vorstellen, es in jedem einzelnen Fall den Gerichten zu überlassen, ob der verurteilte Straftäter auch vom Wahlrecht ausgeschlossen wird.

Rechtsanwalt Eike Lindinger zeigte sich mit der Neuformulierung der Wahlausschließungsgründe für Strafgefangene ebenfalls nicht zufrieden. So würde etwa die aufgedeckte Wahlkartenfälschung durch einen burgenländischen Bürgermeister aufgrund einer bedingten Strafe nicht zum Ausschluss vom aktiven Wahlrecht führen. Der Leiter der Abteilung Wahlangelegenheiten im Innenministerium Robert Stein versicherte, dass niemand ohne Einzelfallprüfung ausgeschlossen sein werde.

Am Rande Thema war die Abschaffung des sogenannten Habsburger-Paragrafen. Funk hielt dazu fest, er sehe durch die Streichung keinerlei Vermögensfolgen.