Erstellt am 20. November 2011, 08:25

Experten für Länder zuversichtlich. Die Bundesländer stehen angesichts der geplanten Einbindung in die Schuldenbremse laut Experten vor "umfassenden Reformmaßnahmen".

Die Bundesländer stehen angesichts der geplanten Einbindung in die Schuldenbremse laut Experten vor "umfassenden Reformmaßnahmen". Der Schuldenabbau sowie die Vorgabe des Nulldefizits für die Länder werde "nicht ganz einfach sein", sagte Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. Einzelmaßnahmen werden dafür nicht ausreichen, es brauche nachhaltige Schritte.

Der bisherige Entwurf der Schuldenbremse sieht ja u.a. vor, dass Länder und Gemeinden ab dem Jahr 2017 ausgeglichen bilanzieren müssen. Um den Weg dahin zu schaffen, soll der Stabilitätspakt bereits 2012 auslaufen (statt 2014) und bis Anfang 2013 neu ausverhandelt sein.

Bei der Pro-Kopf-Verschuldung der Länder und Gemeinden liegt laut Daten des Staatsschuldenausschusses jedenfalls Niederösterreich mit 4.806 Euro an der Spitze (Jahr 2010). Dahinter folgen Kärnten mit 3.835 Euro und die Steiermark (2.728), die in den letzten Tagen stets als Musterschüler in Sachen Reformen gelobt worden war.

Auch der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, verwies einmal mehr auf das Beispiel Steiermark. Dort seien umfangreiche Reformen in Angriff genommen worden, etwa die Zusammenlegung und Kooperation von Gemeinden. Dies werde helfen, "große Beträge einzusparen", sagte er. Gleichzeitig betonte der IHS-Chef, dass der Schuldenstand der einzelnen Länder nicht allzu aussagekräftig über deren finanzielle Lage ist: Denn den Schulden stünden Aktiva gegenüber, die aber in den Statistiken nicht berücksichtigt werden und darüber hinaus auch nicht besonders gut dokumentiert seien.

Verbinden sollte man die Reformen jedenfalls mit einer - "ohnehin anstehenden" - Föderalismusreform, fordert Schratzenstaller. Sie wünscht sich eine stärkere Einnahmen-Autonomie der Länder, dabei müsse es zu einer stärkeren "Übereinstimmung von Aufgaben und Finanzierungsverantwortung" kommen.