Erstellt am 28. November 2012, 12:58

Experten kritisieren Bundesheer-Volksbefragung. Das "Personenkomitee Neutralität" rund um den Politikwissenschaftler Helmut Kramer und Ex-Außenminister Erwin Lanc ortet bei der geplanten Volksbefragung über die Wehrpflicht eine "parteipolitische Instrumentalisierung".

Kritisiert wird von dem Komitee vor allem, dass die bereits 2011 zwischen SPÖ und ÖVP akkordierte neue Sicherheitsdoktrin nach wie vor unerledigt im Parlament liegt.

Zur Abschaffung bzw. Beibehaltung des Wehrdienstes wollten die Komitee-Mitglieder dezitiert keine Stellungnahme abgeben. Denn bevor man sich mit "Detailfragen" der Heeresorganisation befasst, wäre es wesentlich zu klären, welche Aufgaben das Bundesheer künftig haben soll, betonte Komitee-Mitglied und Ex-Botschafterin Gabriele Matzner. In einem von den Mitgliedern verfassten Memorandum heißt es dazu, es würden derzeit keinerlei klaren Aussagen der beiden Regierungsparteien vorliegen.

Daraus ergebe sich, dass zum Zeitpunkt der geplanten Befragung am 20. Jänner weiterhin die 2001 verabschiedete Sicherheitsdoktrin gilt. Für das Komitee eine "politisch absurde" Situation, denn die Doktrin enthält nach wie vor die Option einer NATO-Mitgliedschaft Österreichs - und diese sei "in der Zwischenzeit von allen politischen Parteien" aufgegeben worden.

Komitee-Mitglied und Völkerrechtler Franz Leidenmühler von der Universität Linz sagte, das Organisationsmodell habe jedenfalls keinerlei Auswirkung auf die sicherheitspolitische Ausrichtung. Dass nun zunächst über pro oder kontra Wehrpflicht entschieden wird, bemängelt auch er. Kritisch sieht er zudem die Hereinnahme der Themen Zivildienst bzw. freiwilliges Soziales in die Befragung.

Ex-Außenminister Lanc vom Internationalen Institute for Peace sieht gar einen "Missbrauch" des Instruments der Volksbefragung. Diese werde als "Fluchtkanal" genutzt - und zwar von jenen politischen Kräften, die sich nicht zu einer klaren Position durchringen konnten.

Gefordert wird vom Komitee eine "lückenlose Information der Öffentlichkeit". Außerdem verlangen die Mitglieder eine öffentliche Debatte, in der die sicherheitspolitischen Ziele diskutiert werden.