Erstellt am 02. November 2011, 15:14

Experten zerpflücken Fekters Budget. Am Donnerstag geht das Budget mit dem traditionellen Expertenhearing einen Schritt weiter in Richtung Beschluss, der für Mitte November geplant ist. Die Fraktioenn haben dafür fünf Fachkräfte nominiert, die das erste Budget unter der Verantwortung von Finanzministerin Maria Fekter unter die Lupe nehmen werden.

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Kritik werden die Experten vor allem an fehlenden Reformen üben. Sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite sei zu wenig passiert, hieß es seitens der Fachkräfte.

Die SPÖ schickt wie schon im Frühjahr anlässlich des Hearings zum Finanzrahmen den Wifo-Konjunkturexperte Markus Marterbauer in den Ausschuss, die ÖVP setzt erneut auf den pensionierten Wifo-Budgetexperten Gerhard Lehner. Die FPÖ hat die Generalsekretärin des wirtschaftsliberalen Hayek-Instituts als Fachkraft nominiert, für das BZÖ wird der Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes Michael Jäger den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Und die Grünen haben ihren Ex-Abgeordneten und Arbeiterkammer-Experten Bruno Rossmann geladen. Auch Fekter wird am Ausschuss teilnehmen.

Die Experten der Oppositionsparteien kritisierten unisono, dass der Budgetentwurf 2012 im wesentlichen keine Reformen vorsieht, sondern im Grunde nur die im Vorjahr bei der Budget-Klausur in Loipersdorf beschlossenen Maßnahmen fortführe. Kolm erklärte, prinzipiell habe man es mit einem Budget zu tun, "das nach wie vor keine Strukturreformen beinhaltet". Betreffend der Pensionen kritisiert sie vor allem die "permanenten Erhöhungen der Beamtenpensionen". Außerdem stelle sich die Frage, ob es noch zeitgemäß sei, wenn mehr als die Hälfte des Gesamtbudgets für Transferzahlungen aufgewendet werde.

Auch habe man "noch immer zu wenig getan, um die Schulden abzubauen", sagte sie. Ein weiterer Kritikpunkt: Mögliche Kosten für den Fall, dass die Haftungen, die Österreich im Rahmen des Euro-Schutzschirms EFSF eingegangen ist, schlagend werden, hätten im Budget keinerlei Berücksichtigung gefunden. Ein Punkt, den der von der ÖVP nominierte Gerhard Lehner nicht so dramatisch sieht: Denn dies werde für 2012 wohl eher kein Problem sein: "So schnell wird das nicht schlagend", sagte er.

Auch der von den Grünen nominierte Rossmann sowie der vom BZÖ geladene Experte Jäger kritisierten, dass das Budget zu wenig bis keine Reformen vorsieht. Jäger sagte bereits bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass "jeder Bereich" nach Einsparungen durchforstet werden müsste. Gerade der Abbau von Bürokratie wäre ein "riesiger Brocken", bei dem rund vier Mrd. Euro eingespart werden könnten.

Rossmann kritisierte, dass das Budget "eigentlich nur die Fortsetzung des Sparpakets von Loipersdorf" sei. Damit würden sich auch alle "Unzulänglichkeiten" von damals auf das kommende Budget übertragen. So kritisiert Rossmann etwa weiterhin zu starke Belastungen für Jugendliche, Studierende und ältere Menschen. Und auch auf der Einnahmenseite würde - vor allem in Bezug auf hohe Einkommen und große Vermögen - zu wenig passieren, sagte er.