Erstellt am 24. Oktober 2012, 13:13

Experten-Zweifel an Fekters Steuerplänen. Der von Finanzministerin Fekter vorgeschlagene Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind könnte verfassungswidrig sein. Darauf wies der Ex-Wifo-Budgetexperte Gerhard Lehner am Mittwoch im Budgethearing des Parlaments hin.

Finanzministerin Fekter blieb dem Hearing wegen einer ÖVP-Veranstaltung fern. Vertreten wurde sie von SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder.

Keinen Spielraum für eine rasche Steuersenkung sah im Expertenhearing der ehemalige Wifo-Mitarbeiter Lehner. Der Budgetpfad zum Nulldefizit 2016 sei realistisch, vertrage aber keine Steuerausfälle, argumentierte der von der ÖVP nominierte Experte: "Daher sollten wir die Budgetkonsolidierung in den Vordergrund stellen." Außerdem zog Lehner in Zweifel, ob ein derart hoher Kinderfreibetrag der Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs entsprechen würde, bei der Familienförderung alle Kinder gleich zu behandeln.

Der von der SPÖ nominierte AK-Mitarbeiter Markus Marterbauer schätzte die Kosten der von Fekter vorgeschlagenen Steuersenkungen auf zumindest drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Er plädierte angesichts der hohen Arbeitslosigkeit für ein zielgerichtetes Beschäftigungsprogramm - konkret Investitionen in den sozialen Wohnbau und die Kinderbetreuung. Hier könnten schon Investitionen von wenigen 100 Mio. Euro mehrere tausend Arbeitsplätze bewirken, meinte er. Finanzieren würde er den Ausbau der Kinderbetreuung durch vermögensbezogene Steuern.

Abgelehnt wurden Vermögenssteuern von den von FPÖ und BZÖ geladenen Experten, Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek Institut und Michael Jäger vom europäischen Steuerzahlerbund. Jäger würde zur kurzfristigen Budgetsanierung Staatsfirmen privatisieren. Mittel- und langfristig plädierten sowohl er als auch Kolm für Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Bildung. Beide lehnten außerdem die geplante Ausdehnung der EU-Kompetenzen ab. Für Kolm kann die Wettbewerbsfähigkeit Europas nur durch regionale Flexibilität gesichert werden.