Erstellt am 19. Oktober 2012, 16:38

Expertengruppe präsentierte Details ihres Steuermodells. Die von Vizekanzler Michael Spindelegger (V) initiierte Expertengruppe "Unternehmen Österreich 2025" hat am Donnerstagabend die Details ihres teils radikalen neuen Steuermodells präsentiert.

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Kernstück ist das "Integrierte Steuer-und Abgabensystem" (ISA), das u.a. eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 44 Prozent vorsieht. Steuerbegünstigungen wie etwa für Bauern oder das 13./14. Monatsgehalt würden die Experten des VP-Chefs streichen. Angaben zu den finanziellen Auswirkungen ihrer Reformvorschläge machten sie nicht.

Der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer sei derzeit viel zu hoch, argumentierte Peter Grüner von Deloitte, der die Arbeitsgruppe "Steuern und Abgaben" koordiniert hat. "2,5 Millionen Bürger bezahlen bereits ab einem Einkommen von 1.200 Euro brutto pro Monat 36,5 Prozent Eingangssteuer", so Grüner, "zusätzlich zur Sozialversicherung von 19 Prozent". Ab 1.200 Euro Einkommen werde also jeder Euro Lohnerhöhung bereits mit 49 Prozent Steuern und Abgaben belastet.

Der ISA-Tarif sehe nur noch zwei Progressionsstufen vor: 25 Prozent (statt jetzt 36,5 Prozent) Eingangssteuertarif und ab der Höchstbemessungsgrundlage zur Sozialversicherung einen Sprung auf 44 Prozent. "Das würde bewirken, dass wir einen ganz lineralen Verlauf von Abgaben und Beiträgen auf das Arbeitseinkommen von 44 Prozent haben", erklärte Grüner.

Es gebe auch "jede Menge Pauschalierungen, die man durchforsten muss", sagte der Sprecher von "Unternehmen Österreich 2025", Bernhard Gröhs. Das gelte auch für die Landwirtschaft. "Wenn man sagt, man vereinfacht das Steuersystem, dann ist uns völlig klar, dass mann die 500 Steuerbegünstigungen, die es in Österreich gibt, vielleicht einmal aufs Erste alle streichen sollte."

Zu den Gewinnern des neuen Modells würde vor allem der Mittelstand zählen, also rund 2,5 Millionen Menschen, sagte Robert Kremlicka von A.T. Kearney, der die Expertengruppe "Standort Österreich" leitet. "Jenen 2,6 Millionen, die in Österreich keine Steuern zahlen, denen wollen wir auch keine Steuern aufbrummen", ergänzte Gröhs, "sondern die würden das, was sie als Sozialversicherung heute zahlen, in dem Modell halt als integrierten Tarif zahlen". Für den unteren Mittelstand würde die Steuerbelastung um etwa 5 Prozent sinken.

Vermögenssteuern lehnt die Plattform "Unternehmen Österreich 2025" ab. "Dieses Projekt ist ein Strategiepapier für eine Wirtschaftsstrategie, natürlich ist das ganze aus der Sicht der Wirtschaft gedacht", räumte Gröhs ein. "Eine Vermögenssteuer ist ein total mittelalterliches Konzept. Im Mittelalter hat man Seile über den Fluss gespannt und dann hat man die Schiffsladung zum Teil weggenommen. Das ist überholt."

Bei den Unternehmenssteuern sei in den letzten 15 bis 20 Jahren auch vieles gelungen, sagte Gröhs, daran sollte auch nicht gerüttelt werden, sagte Gröhs. Zu diesen "eigentlich fast genialen Sachen" zähle etwa die Umstellung der Unternehmensbesteuerung auf das "Halbsatz-Verfahren" (man bezahlt 25 Prozent in der Kapitalgesellschaft und 25 Prozent für Ausschüttungen, Anm). Das Umgründungssteuergesetz habe es Unternehmen erleichtert, ihre Rechtsform zu wechseln. Zu den richtigen Maßnahmen zählt Gröhs auch die Gruppenbesteuerung, die Forschungsprämie und die Stiftungen. "Dort ist unglaublich viel Risikokapital entstanden."

"Absurd" sei hingegen die Gesellschaftssteuer, die unbedingt gestrichen werden sollte, ebenso die Gebührengesetze. Unternehmen, die nachhaltige Investitionen machen, sollten bei der Körperschaftssteuer von 25 auf 20 Prozent herunterkommen können. "Das ist sicher der visionärste Teil des ganzen Maßnahmenpakets", räumte Gröhs. ein.

Wie die Chancen auf eine Umsetzung des Steuermodells stehen, lasse sich schwer einschätzen, sagte Gröhs. "Was wir wissen ist, dass unsere Vorschläge gelsen werden. Das ist schon einmal was." Erzürnte Reaktionen habe es etwa wegen der vorgeschlagenen Streichung der "Sechstelbegünstigung" gegeben, weil eine Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts befrüchtet werde. "Wir wollen sie nicht streichen. Wenn es allen wichtig ist, zahlen wir's halt in 14 Monatsgehältern und wir besteuern alle gleich."