Erstellt am 26. Juli 2013, 12:03

Facebook-Verbot für ORF vom VfGH aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat das Facebook-Verbot für den ORF aufgehoben. Das Höchstgericht sah in dem Verbot eine Unverhältnismäßigkeit sowie einen Verstoß gegen das Recht auf Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit.

ORF-Generaldirektor Wrabetz reagierte in einer ersten Reaktion erleichtert auf die Entscheidung: "Der Einsatz hat sich gelohnt, wir freuen uns mit unserem Publikum."

Wichtig sind für den ORF-Chef vor allem zwei Aussagen im VfGH-Erkenntnis. Das Gericht habe demnach festgehalten, dass es zugunsten des Wettbewerbs sehr wohl Beschränkungen für den ORF geben kann, aber es müsse Verhältnismäßigkeit gegeben sein. "Dieses Verbot war unverhältnismäßig. Das ist wesentlich auch über den Anlassfall hinaus", betonte Wrabetz.

Weiters habe der VfGH festgehalten, dass der ORF zwar nicht selbst soziale Netzwerke betreiben darf, "aber dass wir sie nutzen können, um mit unserem Publikum zu kommunizieren". Die ursprüngliche gesetzliche Formulierung hätte diese Interpretation übrigens ermöglicht, von den Medienbehörden sei dies aber in der Folge zu eng interpretiert worden.

"Wir können damit unsere Facebook-Angebote Ö3 und FM4 weiter betreiben und werden auf dieser Basis weitere Angebote starten.", sagte Wrabetz. "Es gilt aber auch, dass wir keine Kommerzialisierung dieser Möglichkeiten ins Auge fassen, und wir werden auch keine kommerziellen Kooperationen eingehen."

Der VfGH sieht keine besonderen Umstände, welche das Facebook-Verbot für den öffentlich-rechtlichen ORF rechtfertigen würden, heißt es in der Entscheidung, die am Freitag bekannt gegeben wurde. Dem Sender sei es somit unzulässigerweise verwehrt gewesen, die sozialen Netzwerke zur Kommunikation zu nutzen. Auch vor dem Hintergrund des EU-Beihilfenrechts gebe es dafür keine unionsrechtliche Verpflichtung.