Erstellt am 30. Januar 2014, 12:11

Fahrplan zur Kürzung hoher Sonderpensionen steht. Regierung und Opposition haben sich am Donnerstag auf einen Fahrplan zur Kürzung hoher Sonderpensionen im öffentlichen Bereich verständigt.

Unter Federführung des Sozialministeriums soll nun untersucht werden, welche Bereiche betroffen sind. Bis Ende Februar wird ein Begutachtungsentwurf angestrebt.

Gesetz, "das Rechtssicherheit gibt", als Ziel

SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser erläuterte, ans Sozialministerium sei der "dringende" Wunsch formuliert worden, "verlässlich und rasch zu liefern". Ziel der "Bestandsaufnahme" sei ein Gesetz, "das Rechtssicherheit gibt und Prüfungen durch die Gerichte standhält".

Nun habe man den vorhandenen Entwurf um einen sogenannten "Raster" erweitert, nach dem die Pensionen beurteilt werden: Betriebe, die mit öffentlichen Geldern agieren, gesetzlich definiert und der Rechnungshof-Kontrolle unterworfen sind.

Einkommensbericht des Rechnungshofes als Basis?

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger ergänzte, dass man alle Bereiche einarbeiten wolle, in denen es Sonderpensionen gibt. Als Basis dafür könne der Einkommensbericht des Rechnungshofes herangezogen werden.

Auch sein FPÖ-Kollege Herbert Kickl verwies auf die Liste der vom Rechnungshof geprüften Unternehmen und meinte, die einzelnen Ministerien müssten nun in ihren jeweiligen Bereichen "Gas geben", um in Kooperation mit dem Sozialministerium in vier Wochen zu einem Ergebnis zu kommen. Wörtlich sprach Kickl von einer Art "Rasterfahndung" nach den von den Sonderpensionen betroffenen Bereichen.

Zufriedenheit, aber auch Skepsis der Opposition

Auch die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner ortete "tatsächliche Bewegung", möglichst viele Bereiche zu durchforsten. Sie konstatierte eine Bereitschaft auf Regierungsseite, über das bisher Zugesagte hinauszugehen. Team-Stronach-Mandatar Marcus Franz berichtete ebenfalls, dass die Vorgangsweise "von allen Beteiligten mitgetragen" werde.

Trotz der allgemeinen Zufriedenheit klang bei den Oppositionsvertretern aber auch etwas Skepsis durch. So meinte Kickl zwar auch, dass die Richtung stimme, trotzdem müsse man aber erst sehen, ob es in allen Ministerien und den betroffenen öffentlichen Bereichen eine ausreichende Kooperationsbereitschaft oder vielleicht doch auch hinhaltenden Widerstand geben werde. Auch Schwentner meldete eine gewisse Skepsis an, ob alle Ressorts entsprechend mitziehen werden.