Erstellt am 31. Mai 2011, 13:31

Familie - Regierung setzt sich nicht unter Zeitdruck. Bei schon länger diskutierten Reformen im Familienbereich will sich die Regierung offenbar nicht unter Zeitdruck setzen.

So ist für das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz im neuesten Arbeitsplan der Regierung, der bei der Klausur am Semmering präsentiert worden ist, Herbst 2012 als Zeitplan vorgesehen. Ebenfalls Herbst 2012 ist für die Reform des Familienrechts, etwa der Obsorge nach Scheidungen, angegeben.

   Eine Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes hin zu einem Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz ist seit Jahren geplant. Ende Februar hatte die damalige Familienstaatssekretärin Verena Remler (V) den Ländern eine einmalige Anstoßfinanzierung von 3,6 Mio. Euro angeboten - die Steiermark, das Burgenland und Oberösterreich hielten diese jedoch für zu gering und hielten den Konsultationsmechanismus aufrecht. Anfang Mai hieß es auf Anfrage der APA aus Mitterlehners Büro, dass der Minister das Thema noch vor dem Sommer erledigen will.

   Im aktuellen Programm der Regierung wird allerdings Herbst 2012 als Zeitplan genannt. Begründet wird dies in Mitterlehners Büro mit der Zuständigkeit der Länder, ein Bundeszuschuss müsse noch geklärt werden. Die vom Bund angebotene Anschubfinanzierung sei den Ländern zu wenig. Über Details werde noch verhandelt.

   Seit nunmehr rund eineinhalb Jahren diskutiert die Regierung Neuerungen im Familienrecht, vor allem die Frage der gemeinsamen Obsorge nach Scheidung, aber auch Änderungen beim Besuchsrecht und Namensrecht. Zum Thema hat vor rund einem Jahr schon eine parlamentarische Enquete stattgefunden. Heuer im Februar hatte die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) sogar schon einen Entwurf vorgelegt, der u.a. die grundsätzliche Fortsetzung der gemeinsamen Obsorge für ein Kind nach einer Scheidung vorsah. Der Entwurf basierte allerdings nicht auf einer Einigung mit der SPÖ - diese sprach sich stets gegen eine solche "Automatik" aus.

   Zwischen der neuen Justizministerin Beatrix Karl (V) und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) hat bisher noch keine Verhandlungsrunde stattgefunden. Nun ist im neuen Programm der Regierung überhaupt Herbst 2012 als Zeitplan angegeben. Karls Sprecher betonte gegenüber der APA, dass es sich nicht um eine "Verschiebung" handle, es sei lediglich eine Deadline gesetzt worden - das heiße nicht, dass es nicht schon früher zu einer Reform kommen könne.

   Bis Juni wollte Mitterlehner mit den Ländern die Harmonisierung der unterschiedlichen Jugendschutzbestimmungen finalisieren. Bei einer Landesjugendreferentenkonferenz im April hatte man sich auf eine Regelung im Bereich der Alkoholika geeinigt, offen ist die Frage einheitlicher Ausgehzeiten. Im aktuellen Programm findet sich zu diesem Punkt überhaupt kein Zeitplan. Im Ministerium wird dazu auf Anfrage der APA betont, dass man weiterhin am Ziel der Harmonisierung im Juni festhalte.