Erstellt am 22. Dezember 2010, 11:13

Familienbudget bis zuletzt umstritten. Mit der Debatte über das Budget für Wirtschaft und Familien hat der Nationalrat am Mittwoch den letzten Tag seiner Budgetberatungen begonnen. Beide Kapitel blieben bis zuletzt umstritten.

 |  NOEN, Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Robert Zolles
Während die Grünen insbesondere die Einsparungen im Familienbereich kritisierten, verwahrten sich FPÖ und BZÖ gegen Kürzungen für die Wirtschaft. Verteidigt wurde der Kurs der Koalition von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Familienstaatssekretärin Verena Remler (beide V).

Die Mittel für die Familienförderung sind der größte Budgetbrocken des Wirtschaftsministeriums (6,3 Mrd. Euro von insgesamt 6,85 Mrd. Euro). Gespart wird im kommenden Jahr u.a. bei der Familienbeihilfe: Für Kinder über 24 sowie für arbeitssuchende Jugendliche zwischen 18 und 21 wird sie weitgehend gestrichen, anstatt der 13. Familienbeihilfe gibt es künftig einen 100-Euro-Zuschuss für schulpflichtige Kinder. Im Wirtschaftsbudget (436,1 Mio. Euro) fällt der zuletzt mit 40 Mio. Euro dotierte Mittelstandsfonds weg. An "Offensivmitteln" erhält Mitterlehner 50 Mio. Euro für die Förderung der thermischen Sanierung.

Glawischnig kritisierte insbesondere die Kürzungen im Familienbereich - etwa die Streichung der Beihilfe für Arbeitssuchende. Es könne nicht sein, dass es im gesamten Budget keine alternativen Sparmöglichkeiten gebe, als Belastungen für Familien, so die Grünen-Chefin: "Wir dürfen unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen - stattdessen stürzen wir die Kinder, die jetzt schon armutsgefährdet sind, weiter in die Armutsfalle."

BZÖ-Obmann Josef Bucher forderte dagegen mehr Geld für mittelständische Unternehmen. Diese hätten nämlich häufig von der betrieblichen Forschungsförderung nichts, weil sie sich keine eigene Forschungsabteilung leisten könnten. Außerdem warf Bucher der Regierung vor, den tatsächlichen Schuldenstand der Republik zu verschleiern bzw. in ausgelagerten Unternehmen wie ÖBB, Asfinag und Krankenhäusern zu verstecken. "In Wahrheit haben wir in Österreich nicht 200 Mrd. Euro Schulden, sondern 260 Mrd. Schulden."

FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl vermisst im Budget die wirtschaftspolitischen Strategien und Visionen. Finanzsprecher Elmar Podgorschek forderte Strukturreformen und verwies darauf, dass Wifo-Chef Karl Aiginger die langfristigen Sparmöglichkeiten mit 6 bis 11 Mrd. Euro beziffert hatte. Diese Schritte in die richtige Richtung habe die Koalition aber unterlassen, weil "die beiden Onkels Erwin (Pröll, Anm) und Michael (Häupl, Anm.) alle Schritte blockieren".

Zur Verteidigung des Sparpakets trat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) an. Er verwies darauf, dass man die Familienförderung zuletzt um 940 Mio. Euro angehoben habe - von diesem Betrag würden nun wieder 234 Mio. Euro zurückgenommen. "Da von einem Anschlag zu sprechen, ist einfach unrichtig", sagte Mitterlehner in Richtung Glawischnig. Auch die Kritik von FPÖ und BZÖ wies er zurück: Österreich sei wirtschaftlich "gut aufgestellt" und die "Internationalisierungsoffensive" für die Exportwirtschaft werde fortgesetzt. Dass die BZÖ-Abgeordneten während seiner Rede mit Taferln auf versäumte Reformmöglichkeiten hinwiesen, beeindruckte den Minister wenig: "Sie kommen immer mit dem Gleichen - ist irgendwie fad."

Auch SP-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter verteidigte den Haushalt der Koalition: Bei den Arbeitsmarktdaten sei Österreich "leuchtendes Vorbild" für ganz Europa, durch die Kurzarbeitsregeln habe man den Wegfall von 100.000 Industriearbeitsplätzen in der Wirtschaftskrise verhindert.

Remler schweigt zu Familienbudget
Die neue Familienstaatssekretärin Verena Remler (V) hat ihre erste Budgetdebatte am Mittwoch ohne Wortmeldung absolviert. Die Ende November angelobte Tirolerin folgte der teils heftigen Kritik der Opposition an den Sparmaßnahmen im Familienbereich wortlos von der Regierungsbank aus. Das BZÖ reagierte mit einer heftigen Attacke und verspottete Remler als "Staatssekretärin für Dolce & Gabana", weil sie bei einem früheren Auftritt im Parlament eine Brille der italienischen Nobelmarke getragen hatte - was den Orangen wiederum Schelte aus allen anderen Fraktionen einbrachte.

Dass ausgerechnet der für seinen Hang zu Designerkleidung bekannte BZÖ-Mann Stefan Petzner die Kritik vortrug, sorgte bei FP-Generalsekretär Herbert Kickl für Häme. Er nahm die VP-Politikerin in Schutz gegen jemanden, "der selbst in Designerklamotten gehüllt ist", wie Kickl meinte - man müsse sich nur den Fuhrpark des BZÖ ansehen: "Da ist kein einziger Mittelklassewagen dabei, da stehen nur Luxuslimousinen." Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig bezeichnete es als "niederschmetternd", dass das BZÖ nicht in der Lage sei, Kritik sachlich vorzutragen: "Arbeiten Sie bitte an Ihrem Stil." SP-Klubchef Josef Cap nannte die BZÖ-Aussagen "unfair, frauenfeindlich und deplatziert".

Verteidigt wurde Remlers Schweigen von Wirtschaftsminister Reinhold Mittelehner (V), dessen Resort die Familienstaatssekretärin zugeordnet ist. Das Familienbudget falle noch in die Verantwortung von Remlers Vorgängerin Christine Marek. Die neue Staatssekretärin werde noch genug Zeit haben, ihre Positionen darzulegen, vertröstete der Minister die Abgeordneten auf später.

Ebenfalls ungewöhnlich: Auch nach fast einem Monat im Amt hat die ÖVP noch keinen Pressesprecher für Remler nominiert. Auf APA-Anfrage hieß es dazu in der ÖVP-Zentrale, es gebe mittlerweile eine Entscheidung. Der Sprecher werde zu Jahresbeginn präsentiert.