Erstellt am 23. Juli 2012, 14:44

Familienlastenausgleichsfonds ab 2018 schuldenfrei. Wirtschafts- und Familienminister Mitterlehner geht davon aus, dass der "Familienlastenausgleichsfonds" (FLAF) in sechs Jahren schuldfrei sein wird. Der Fonds, aus dem u.a. die Familienbeihilfe und das Kindergeld ausgezahlt werden, steht derzeit mit rund 3,7 Mrd. Euro in der Kreide. Wenn die Schulden abgebaut sind, tritt Mitterlehner dafür ein, die Familienbeihilfe an die Inflation anzupassen.

Der durch einen Dienstgeberbeitrag (4,5 Prozent der Bruttolohnsumme der Dienstnehmer) sowie aus allgemeinen Steuermitteln gespeiste Fonds wies bis 2002 laufend Überschüsse aus, kippte mit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes allerdings ins Minus. Heuer wird der Fonds laut Mitterlehner erstmals seit Jahren wieder einen Überschuss von 180 Mio. Euro ausweisen. Sollte die Wirtschaftsentwicklung nicht einbrechen, rechnet Mitterlehner bis 2018 mit einem Abbau der Schulden des Fonds.

Für die Zeit danach plädiert der Familienminister dafür, die Familienbeihilfe regelmäßig an die Inflation anzupassen. Es sei für die Bevölkerung nicht einzusehen, warum die Parteienförderung künftig regelmäßig valorisiert werde, die Familienförderungen aber nicht, so Mitterlehner.

Die Wirtschaftskammer pocht auf eine generelle FLAF-Reform inklusive Beitragssenkung. Die Kammer plädiert auch dafür, "FLAF-fremde Leistungen" künftig aus anderen Töpfen zu finanzieren. Dies fordert auch der ÖVP-Seniorenbund.

Die SPÖ plädiert für eine rasche Reform der Familienförderung. "Anstatt Familien auf 2018 zu vertrösten, sollten wir die Reform der Familienförderung sofort angehen", forderte Familiensprecherin Binder-Maier. BZÖ-Familiensprecherin Haubner sprach von einem "Armutszeugnis" und "unseriösen Versprechungen" mit Blick auf die Nationalratswahl, weil Mitterlehner die Valorisierung der Familienbeihilfe erst ab 2018 für möglich hält. "Eine Inflationsanpassung der Familienbeihilfe wäre jetzt schon dringend notwendig, nicht erst in sechs Jahren", meinte Haubner.