Erstellt am 25. Juni 2012, 13:31

Familienpolitik spaltet SPÖ und ÖVP. Die nächste Nationalratswahl findet zwar planmäßig erst in über einem Jahr statt, dennoch stecken SPÖ und ÖVP schon jetzt ganz offensichtlich ihre Positionen zur Familienpolitik ab.

Die SPÖ pocht auf ihr Modell, die steuerlichen Frei- und Absetzbeträge abzuschaffen und dafür die Familienbeihilfe zu erhöhen, während die ÖVP sich für einen Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind ausspricht. ÖVP-Chef Vizekanzler Spindelegger ließ am Montag wissen, die ÖVP wolle ein "Existenzminimum von 7.000 Euro für jedes Kind" durchsetzen. Wenn man diese 7.000 Euro durchrechne, komme man auf eine Mehrbelastung von 4,5 Mrd. Euro - da müsse man zuerst einmal beantworten, wie man das überhaupt finanziere, konterte Finanzstaatssekretär Schieder bei einer Pressekonferenz. Er präsentierte dort gemeinsam mit Frauenministerin Heinisch-Hosek ein eigenes Familienförderungsmodell - dem wiederum bereits seitens der ÖVP eine Abfuhr erteilt worden war.

Konkret findet die SPÖ das derzeitige System der Familienleistungen unübersichtlich, ineffizient und ungerecht. Zwei Drittel der Kinder hätten vom "Dschungel" der Frei- und Absetzbeträge nichts, weil die Eltern diese entweder nicht geltend machen können oder es schlicht nicht tun. Man wolle das System "radikal vereinfachen", ohne dafür mehr auszugeben, wie Heinisch-Hosek versicherte.

Derzeit würden für Familienleistungen 5,3 Mrd. Euro ausgegeben. Die Frei- und Absetzbeträge sollen nach Vorstellung der SPÖ weg, dafür die Familienbeihilfe auf monatlich 225 bzw. 240 Euro (für Kinder ab 15) erhöht werden. Zuschläge soll es für behinderte Kinder und Alleinerzieher geben. Mit diesem Modell würden 150 Mio. für den Ausbau der Kinderbetreuung frei. In diesem Zusammenhang forderte Heinisch-Hosek einmal mehr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr.

Familienminister Mitterlehner zeigte sich "verwundert" und hatte für den Koalitionspartner nicht gerade freundliche Töne übrig: "Alte und falsche Berechnungen werden nicht richtiger, wenn sie ständig wiederholt werden. Eine Verdoppelung von Familienleistungen ist nicht möglich ohne jemandem etwas weg zu nehmen", betonte er.