Erstellt am 13. November 2012, 10:29

Familienrechtspaket im Ministerrat beschlossen. Der Ministerrat hat am Dienstag das Familienrechtspaket durchgewunken.

Enthalten sind darin u.a. eine Neuregelung der gemeinsamen Obsorge nach Scheidungen, ein Antragsrecht für ledige Väter auf Obsorge sowie Neuerungen bei Besuchsrecht und Namensrecht. Laut einem Sprecher von Justizministerin Karl hat es nach dem Begutachtungsverfahren lediglich kleinere technische Anpassungen gegeben. Die Kernpunkte blieben demnach unverändert. Im Begutachtungsverfahren hatte es aus verschiedenen Richtungen Kritik gegeben. So waren nicht alle begeistert vom Plan, dass das Gericht künftig die Möglichkeit hat, auch bei strittigen Scheidungen eine gemeinsame Obsorge zu verfügen. Für Unmut sorgte beispielsweise auch, dass unverheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht am Standesamt (und nicht mehr bei Gericht) vereinbaren können - dagegen sprachen sich auch die Standesbeamten selbst aus.

Die Ministerin zeigte sich jedenfalls über den Beschluss im Ministerrat naturgemäß erfreut. Am 20. November wird das Paket im Justizausschuss behandelt, Anfang Dezember ist das Plenum dran. Großteils treten die neuen Regelungen mit 1. Februar in Kraft.