Erstellt am 04. November 2013, 11:40

Faymann-Akt noch nicht bei Staatsanwaltschaft. Der Akt zum Untreue-Verfahren gegen Bundeskanzler Faymann (SPÖ) ist noch nicht bei der zuständigen Wiener Staatsanwaltschaft eingelangt.

Das sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nina Bussek am Montagvormittag. Wann das Ergebnis in der "Inseraten-Affäre" bekannt gegeben wird, steht somit noch nicht fest. Die Entscheidung des Justizministeriums werde der Wiener Staatsanwaltschaft "möglichst kurzfristig"übermittelt, sagte der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Michael Klackl. Dies werde in den nächsten Tagen passieren, meinte er, heute werde es sich vermutlich nicht mehr ausgehen.

Mehrere Medien hatten am Wochenende berichtet, dass das Justizministerium eine Einstellung des Verfahrens gegen den Kanzler und seinen Staatssekretär Ostermayer (SPÖ) befürworte. Ostermayers Anwalt Gottfried Korn sagte gegenüber, er wisse nicht, wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei. Zum Ausgang des Verfahrens meinte er, er schließe sich Medienberichten, in denen von einer Einstellung ausgegangen wird, an.

BZÖ will "nicht locker lassen"

In der "Inseraten-Affäre" geht es um den Vorwurf, Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Er bestreitet dies.

Sollte das Verfahren eingestellt werden, wäre dies ein "einzigartiger Justizskandal", meinte BZÖ-Chef Grosz. Die "Inseraten-Affäre" unterscheide sich "inhaltlich in keinster Weise zu den Untreue-Verfahren rund um die Telekom", meinte er. "Wir werden in dieser Affäre nicht locker lassen", sagte Grosz, man werde "notfalls weitere Anzeigen gegen Faymann und Co." einbringen.

Insgesamt wurde gegen vier Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit der Vergabe von Inseraten ermittelt. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Verfahren gegen Infrastrukturministerin Bures (SPÖ) eingestellt wurde. Der Ausgang des Verfahrens gegen Umweltminister Berlakovich (ÖVP) ist noch offen, der Akt sei bei der Staatsanwaltschaft Wien eingelangt und "derzeit in Bearbeitung", sagte Bussek.