Erstellt am 02. November 2013, 09:36

Faymann-Akt unmittelbar vor Entscheidung. In Kürze wird sich entscheiden, was das Ergebnis der Untreue-Ermittlungen gegen Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer in der Inseratenaffäre ist.

Justizministerin Karl hat ihr Urteil gefällt, der Akt liegt bereits bei der Oberstaatsanwaltschaft, bestätigte Sprecher Michael Klackl der Tageszeitung "Österreich". Anfang nächster Woche wird ihn die Staatsanwaltschaft Wien bekommen.

In der "Inseratenaffäre" geht es um den Vorwurf, Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Er bestreitet dies. Die Wiener Staatsanwaltschaft soll bereits die Einstellung des Verfahrens empfohlen haben. Dies war schon einmal, nämlich 2012 der Fall. Da hatte allerdings die Oberstaatsanwaltschaft weitere Ermittlungen eingefordert. Diese wurden mittlerweile durchgeführt. Zuletzt lag der Akt mehrere Wochen im Justizministerium.