Erstellt am 29. November 2011, 14:40

Faymann bei WU-Zugangsbeschränkungen zurückhaltend. Auch nach der Entscheidung der Schlichtungskommission, der Wiener Wirtschaftsuniversität wegen Nicht-Einhaltung der Leistungsvereinbarung durch den Bund eine Nachschlagzahlung von sechs Millionen zu gewähren, ist die SPÖ von Zugangsbeschränkungen wenig begeistert.

Bundeskanzler Werner Faymann meinte am Dienstag nach dem Ministerrat, man solle sicherstellen, dass diejenigen, die studieren wollten, das auch könnten und nicht gleich nach einer Prüfung rausflögen.

Ein gänzliches Nein des SPÖ-Chefs kam dann aber auch wieder nicht. Zugangsbeschränkungen stellten eine breite Palette da, blieb der Kanzler vage. Klar sei, es sei umso besser, je früher sich die jungen Menschen orientierten. Faymann geht jedenfalls davon aus, dass Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und Unterrichtsministerin Claudia Schmied gemeinsam zu einer Lösung finden.

WU-Rektor Christoph Badelt hatte auf dem Rechtsweg mehr Geld gefordert, nachdem die in der Leistungsvereinbarung fixierte Platzbeschränkung nach dem Notfallparagraf 124b für die von deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen überlaufenen Massenstudien am Widerstand der SPÖ gescheitert war. Die Schlichtungskommission gab ihm "wegen gravierender Veränderung der zugrundeliegenden Rahmenbedingungen" recht und sprach der Wirtschaftsuni sechs Millionen zu. Gleichzeitig wurde angefügt, dass der WU eigentlich ein wesentlich höherer Betrag zustünde, das Wissenschaftsministerium dafür aber keine Mittel zur Verfügung habe.