Erstellt am 30. August 2011, 23:44

Faymann bekräftigt SPÖ-Ja zu Vermögenssteuer. Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Faymann hat am Dienstagabend im letzten ORF-Sommergespräch der Parteichefs seine Vorstellungen für eine Steuerreform präzisiert. Mit der von der SPÖ geforderten Vermögenssteuer sollten Einnahmen von 500 Millionen bis zwei Milliarden Euro erzielt werden. Privatvermögen über eine Million sollte mit 0,3 bis 0,7 Prozent besteuert werden.

Betroffen wären davon nur die obersten 80.000, also nur rund ein Prozent der Bevölkerung, erläuterte Faymann. Ausnahmen sollte es etwa für Betriebe geben. Auch die Perlenkette wäre nicht betroffen, "es kommt niemand nachschauen", hielt Faymann den ablehnenden Argumenten der ÖVP entgegen.

Grund und Boden sollte hingegen schon besteuert werden, allerdings nur im Wert von über einer Million. Der SPÖ-Vorsitzende begründete seine Forderung auch damit, dass Österreich innerhalb der OECD bei den Vermögenssteuern an vorletzter Stelle liegt.

Anheben will der Bundeskanzler auch die Gruppenbesteuerung. Derzeit können Konzerne ihre Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland gegenrechnen. Faymann argumentierte, dass Banken im Schnitt nur 18 Prozent Steuern zahlen, Klein- und Mittelbetriebe hingegen 25 Prozent. Mit der ÖVP sei vereinbart, eine Arbeitsgruppe zur Steuergerechtigkeit einzusetzen. Auf eine entsprechende Frage meinte er, dass dabei auch eine Steuer auf Erbschaften über eine Million ein Thema sein könnte, wenn es Einvernehmen mit der ÖVP geben sollte.

Im Zusammenhang mit der Debatte über die Wehrpflicht und das Bundesheer verteidigte der SPÖ-Vorsitzende Instrumente der direkten Demokratie. Diese sollten nicht anstelle des Regierens eingesetzt werden, wie das die ÖVP kritisiert, sondern zusätzlich.

Prinzipiell tritt Faymann dafür ein, soziale Leistungen nach dem Einkommen zu staffeln. Eine Ausnahme seien dabei die Familienleistungen. Voraussetzung dafür wäre aber, dass das Steuersystem gerecht sei. Das gelte auch für den Bereich der Universitäten. Hier kann sich Faymann einen Ausbau der Stipendien oder eine Auszahlung der Familienbeihilfe direkt an die Studenten vorstellen. Für Zugangsbeschränkungen sei die SPÖ weiter offen, aber Ziel müssten mehr Studienplätze sein.

Trotz dieser inhaltlichen Unterschiede findet der Bundeskanzler, dass die Koalition "gut arbeitet". Er verwies darauf, dass die Regierung viele Gesetze beschlossen habe. Wenn es aber um "Werthaltungen" gehe, könne man es sich leisten, verschiedene Meinungen zu haben. Eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Wahl schloss Faymann nicht aus, eine mit der FPÖ hingegen neuerlich schon.