Erstellt am 07. August 2012, 19:36

Faymann beriet ÖBB-Kampagne mit Dichand. Bundeskanzler Werner Faymann soll bei seiner Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft zur Inseraten-Affäre im Februar erklärt haben, dass er gemeinsam mit dem mittlerweile verstorbenen Herausgeber der "Kronen Zeitung", Hans Dichand, die umstrittene Kampagne zu den ÖBB eingefädelt habe.

Faymann sagte demnach aus, dass er bereits vor seiner Angelobung zum Verkehrsminister (2007) überlegt habe, wie er seine "13-jährige Erfahrung als Wiener Wohnbaustadtrat in diese Tätigkeit einbringen könnte". Vor allem das angeschlagene Image der ÖBB sei ihm ein Anliegen gewesen, soll Faymann gegenüber der Staatsanwältin ausgesagt haben. Darüber habe er sich "mit diversen Medienfachleuten, unter anderem mit Hans Dichand", unterhalten, das geht aus Faymanns Einvernahmeprotokoll heraus. Dichand habe ihm dann vorgeschlagen, eine Kampagne in Anlehnung an eine frühere Serie mit dem Titel "Der direkte Draht zum Wohnbaustadtrat" zu starten.

Auch der heutige "Krone"-Innenpolitikchef Claus Pandi habe (als Zeuge) die Aussage Faymanns im Wesentlichen bestätigt, aber mit einem Unterschied: Faymann habe ihn direkt gefragt, ob eine Neuauflage der Stadtrat-Serie mit Fragen an den Verkehrsminister möglich wäre. Pandi habe Faymann mit diesem Anliegen an Dichand verwiesen, sagte er aus. Auch Faymann bestätigte diese Darstellung.

Von der Staatsanwältin gefragt, ob er mit der Kampagne nicht nur sein Image habe erhöhen wollen, sagte Faymann, das sei "völlig unrichtig". "Ich wollte jenes der ÖBB in diesem Fall fördern, was naturgemäß auch dem Minister nützt."

Die Kosten für die Kampagne habe Staatssekretär Josef Ostermayer mit Dichand geklärt. Dies sagte Ostermayer selbst aus. Auch habe er den damaligen ÖBB-Generaldirektor Martin Huber über die Kosten von 500.000 Euro informiert. Dieser habe den Betrag akzeptiert.

Bestritten wurde von Ostermayer, dass er bei einem gemeinsamen Mittagessen mit Huber und ÖBB-Aufsichtsrat Horst Pöchhacker einen konkreten Betrag genannt habe, der für Faymann abgestellt werden sollte - wie von Huber behauptet. Huber soll bei seiner Einvernahme im Dezember erklärt haben, Ostermayer habe damals "mit Sicherheit" gesagt, dass "Werner sich 7 Mio. von den 23 Mio. Euro für seine Disposition vorstelle".

Die Ermittlungen in der Inseratenaffäre sind noch nicht abgeschlossen. Gegen Faymann und Ostermayer wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Derzeit soll mittels Gutachten unter anderem der Werbenutzen der Inserate abgeklärt werden.