Erstellt am 28. März 2014, 20:17

Faymann bleibt bei Nein zu Hypo-U-Ausschuss. Trotz mehr als 100.000 Unterstützern bei einer Online-Petition für einen Hypo-U-Ausschuss bleibt Bundeskanzler Faymann bei seiner Linie.

Und diese Linie Faymanns besagt, dass er momentan der eingesetzten Untersuchungskommission den Vorzug vor einer parlamentarischen Aufklärung gibt. Die Kommission werde den "Rettungsvorgang" im Zuge der Verstaatlichung untersuchen.

Aufklärung sei "Sache der Gerichte"

Dies bekräftigte der Kanzler am Freitagabend nach einem Gespräch mit der Spitze der Tiroler SPÖ vor Journalisten in Innsbruck. Auf die Frage, ob nach dem Vorliegen des Endberichts ein Untersuchungsausschuss möglich sei, erklärte der Bundeskanzler: "Das müssen die Abgeordneten entscheiden".

Er habe sich dahin gehend nicht einzumischen. Für die Aufklärung der "kriminellen Vorgänge" sei aber jedenfalls kein U-Ausschuss notwendig, dies sei Sache der Gerichte.

Der Bundeskanzler betonte zudem, dass für einen Untersuchungsausschuss eine Verfassungsgesetz-Änderung notwendig sei. Man würde ja in Landeskompetenz eingreifen, schließlich habe es in Kärnten bereits zwei Untersuchungsausschüsse in der Causa gegeben.

Das Mittel des Untersuchungsausschusses müsse überdies generell "neu aufgesetzt" werden, meinte Faymann unter Hinweis auf eine mögliche Verankerung als Minderheitenrecht.