Erstellt am 09. Oktober 2013, 11:11

Faymann erhielt Auftrag zur Regierungsbildung. Bundespräsident Fischer hat am Mittwoch in der Hofburg SPÖ-Chef Faymann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

"Es ist ein Faktum, dass die stimmenstärkste und zweitstärkste Partei eine stabile Mehrheit an Mandaten haben", bekräftigte das Staatsoberhaupt seinen Wunsch nach einer Großen Koalition. Er wünsche sich gute Verhandlungen und einen "fairen Umgang" der Verhandlungspartner miteinander.

Staatsoberhaupt deponierte Wunsch auf "zügige" und faire Verhandlungen

Fischer hielt im Auftrag zur Regierungsbildung auch fest, dass es Aufgabe der zu bildenden Regierung sei, "den Ursachen des Ergebnisses der jüngsten Nationalratswahl auf den Grund zu gehen und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen".

Das betreffe "sowohl den Stil der Regierungsarbeit als auch die Durchsetzungsfähigkeit bei wichtigen Reformprojekten". Er wünschte sich, dass die Regierungsverhandlungen "zügig" geführt und abgeschlossen werden.

Kein Zusammenarbeit mit FP: "Habe keine blauen Karten unter dem Tisch versteckt"

Faymann will die Verhandlungen mit der ÖVP nach einer Sitzung der Volkspartei Anfang nächster Woche aufnehmen. Angesprochen darauf, dass sich die ÖVP noch nicht auf eine Koalition mit der SPÖ festlegen wollte, meinte Faymann, er respektiere, dass der Partner einen anderen Weg gehe, der aber in die selbe Richtung führe, wie er hoffe. Beide Parteien müssten "kompromissbereit im positiven Sinne für das Land" sein. Eine Urabstimmung über den Koalitionsvertrag lehnte er ab.

Die Zusammensetzung des Verhandlungsteams für die Regierungsverhandlungen werde der Bundesparteivorstand am Montag beschließen. Den Gang in die Opposition sah Faymann nicht als Möglichkeit, denn das hieße, eine FPÖ-ÖVP-Team Stronach-Regierung in Kauf zu nehmen, so der SPÖ-Chef.

Er habe auch nicht vor, eine Regierung mit der FPÖ ins Auge zu fassen, bekräftigte Faymann. "Ich habe keine blauen Karten unter dem Tisch versteckt", so Faymann.

Strache bevorzugt nun SP als Partner, Team Stronach "auf Sand gebaut"

FPÖ-Chef Strache hält jedoch offenbar nur eine Regierungszusammenarbeit seiner Partei mit der SPÖ für machbar und forderte einmal mehr die SPÖ auf, die Ausgrenzung der FPÖ zu beenden. Denn nur zwei Koalitionsvarianten seien "realistisch in der Umsetzung" - und zwar eine Regierung aus SPÖ und ÖVP oder eine aus SPÖ und FPÖ, wie der Parteichef am Mittwoch sagte.

"Ein dritter Partner ist nicht sichtbar", meinte er zu einer etwaigen Dreier-Variante aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach. Denn das Team Stronach sei ja "auf Sand gebaut", sagte Strache.

VP-Chefs aus dem Westen forderten mehr Gehör

Unterdessen fordern die Volksparteien in den drei westlichen Bundesländern von Spindelegger für die Koalitionsverhandlung mit der SPÖ mehr Gehör für ihre Anliegen.

Die ÖVP-Landeshauptleute von Vorarlberg, Tirol und Salzburg werden in den nächsten Tagen dazu ein gemeinsames Forderungspaket erstellen, erklärte ein Sprecher des Salzburger Landeshauptmannes Haslauer. Die zentralen Punkte des Paket umfassen die Infrastruktur und die Bildung.