Erstellt am 24. Januar 2012, 13:09

Faymann für ESM-Aufstockung. Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich für die Idee ausgesprochen, den künftigen permanenten Euro-Rettungsschirm ESM auf 750 Mrd. Euro auszuweiten.

"Das unterstütze ich", sagte der Regierungschef am Dienstag nach dem Ministerrat in Wien. Es gehe darum, gemeinsam eine Basis dafür zu schaffen, die Risiken zu minimieren, so der SPÖ-Chef.

Die Eurostaaten stellen bekanntlich zum 1. Juli den neuen Krisenfonds für klamme Mitglieder auf die Beine. Der Hilfsfonds startet ein Jahr früher als ursprünglich geplant und hat nach derzeitigen Plänen einen Umfang von 500 Milliarden Euro.

Faymann betonte, dass in der Krise ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene notwendig sei. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, wie etwa die Schuldenbremse sowie Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und das Wachstum zu stärken.

Zum Thema Griechenland verwies der Kanzler darauf, dass das hoch verschuldete Euro-Land bis Mitte März neue Finanzhilfen braucht, um die auslaufenden Staatsanleihen bedienen zu können. Es gehe nun um die Frage, "wie verhindern wir nach Möglichkeit eine Insolvenz, die Griechenland aus der Eurozone heraustreibt", so Faymann.

Der Triple-A-Verlust Österreichs bei der Rating-Agentur Standard & Poor's habe bisher keine Auswirkungen auf die Staatsanleihen gehabt, sagte Faymann. Dies zeige, dass zu keinem Zeitpunkt "Grund für Panik" gewesen sei.