Erstellt am 22. Juli 2013, 13:34

Faymann gegen Altersanhebung bei Frauenpensionen. Bundeskanzler Faymann hat sich gegen die Forderung der ÖVP, das Frauenpensionsantrittsalter früher anzuheben, gestemmt.

"Mit mir als Bundeskanzler wird es da keine Änderung geben", sagte er nach der Sitzung des Sommer-Ministerrats. Für den SPÖ-Chef gilt das in der Verfassung geschriebene Datum 2024. Er sprach sich für einen "sanften Übergang", wie beim neuen Lehrerdienstrecht geplant, aus. Für ÖVP-Obmann Spindelegger ist die Diskussion um eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters derzeit nicht so wichtig. "Für mich ist es ganz entscheidend, wie machen wir Österreich wettbewerbsfähig?", sagte er stattdessen am Montag vor dem Ministerrat. Alles andere sei "Nebensache".

Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht die Forderung ebenso nicht akut. Ihrer Meinung nach geht des dem Koalitionspartner dabei um das faktische Antrittsalter. Sollte eine Partei jedoch in kommenden Koalitionsverhandlungen die Anhebung des gesetzlichen Frauenantrittsalters fordern, wäre dies ein "No go".

Auch ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner hat den Vorschlag ihres ÖVP-Parteichefs abgelehnt, das Frauenpensionsalter früher als verfassungsrechtlich festgelegt an jenes der Männer anzugleichen. Sie sei dafür, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen, sagte die Innenministerin am Montag am Rande des Ministerrates. Darüber sei man auch innerhalb der Regierung übereingekommen.