Erstellt am 17. Januar 2012, 11:59

Faymann glaubt an eingedämmtes Ostrisiko. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben sich am Dienstag bemüht, die Bedeutung der Herabstufung der österreichischen Kreditwürdigkeit durch Standard & Poor's (S&P) zu relativieren.

Es handle sich dabei lediglich um die Einschätzung einer von mehreren Rating-Agenturen, sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Ähnlich Spindelegger: "Dass wir den Freitag den 13. Jänner 2012 nicht zum Feiertag erklären ist ja klar" - aber man müsse auch "die Kirche im Dorf lassen".

Was das gegen Österreich ins Treffen geführte Ostrisiko der heimischen Banken angeht, verwies Faymann auf die verschärften Regeln der Bankenaufsicht. S&P hat das Osteuropa-Risiko der österreichischen Banken als einen Grund für die Herabstufung der Kreditwürdigkeit genannt und für den Fall eines neuen Bankenhilfspakets ein weiteres "Downgrade" angekündigt. Faymann verwies darauf, dass der Bankensektor in enger Abstimmung mit Finanzmarktaufsicht und Nationalbank Vorschläge an der Stabilisierung der Situation arbeite.

Konkret verwies Faymann auf eine strengere Regelung des Verhältnisses von Einlagen und Krediten. Hintergrund: Seit heuer gilt eine Richtlinie, wonach die österreichischen Banken in Ost- und Südosteuropa maximal Kredite im Ausmaß von 110 Prozent der vorhandenen Spareinlagen vergeben dürfen. Pro 100 Euro lokale Einlage dürfen also 110 Euro Kredit vergeben werden.

Unzufrieden sind sowohl Faymann als auch Spindelegger mit dem schleppenden Fortschritt der Euro-Rettung auf EU-Ebene. Faymann beklagte den langen Fristenlauf für die Ratifizierung von Reformbeschlüssen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Es sei klar, "dass hier oft das Schneckentempo nicht ausreicht für die raschen Entwicklungen". Spindelegger forderte eine möglichst rasche Umsetzung einer echten "Fiskalunion", um eine Wiederholung eines Krisenfalls wie in Griechenland künftig verhindern zu können.

Wenig überrascht gab sich Finanzministerin Fekter vom Downgrading des Euro-Rettungsschirm EFSF: Dieser Schrittt sei schon allein durch die Herabstufung Frankreichs und Österreichs "zu erwarten" gewesen.