Erstellt am 14. März 2013, 13:56

Faymann, Häupl begrüßen Wohnbau-Vorstoß der ÖVP. Am Donnerstag hat die zweitägige Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust begonnen. Bundeskanzler Faymann und Bürgermeister Häupl gingen dabei in ihren Reden positiv auf die Wohnbau-Initiative der ÖVP ein, wiesen aber gleichzeitig die Vorschläge des Koalitionspartners in Sachen Gemeindebau zurück. Die Tagung soll die Genossen hauptsächlich auf den Nationalratswahlkampf im Herbst einschwören.

Als erstes Thema sprach Faymann den Vorstoß der ÖVP in Sachen Wohnbau an - und geißelte deren Pläne betreffend der Gemeindebauten, in welche die ÖVP ausschließlich sozial Schwache als wohnen lassen wolle. Die Volkspartei wolle Mieter alle zehn Jahre kontrollieren und "rausschmeißen", wenn sie mehr verdienen, warnte der Kanzler. Von einer Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung zeigte sich Faymann hingegen begeistert.

Die ÖVP sei nun draufgekommen, dass bei den Mieten etwas zu tun sei: "Die ÖVP hat hier einen Schwenk gemacht. Da sollten wir gleich die Nagelprobe machen und einen gemeinsamen Antrag als Koalition im Parlament einbringen, um zu schauen, ob das ernst gemeint ist", so Faymann in seiner Rede. Man werde prüfen, was an der Forderung dran ist.

Auch Bürgermeister Häupl begrüßte den Wohnbau-Vorstoß der Bundes-ÖVP. Er hielte eine Zweckbindung der Wohnbauförderung für gut, wobei ihm "wurscht" sei, wie sich die Volkspartei dies mit ihren Landeshauptleuten ausmache. Zufrieden gab er sich damit aber nicht: Denn die Problematik liege vielmehr im privaten Bereich bzw. beim Mietrecht, sagte er in seiner Rede zu Mittag - und lieferte der Volkspartei sogleich Reformvorschläge.

Zum Häupl'schen Forderungskatalog gehören etwa die künftige Unterbindung willkürlicher Zuschläge zum Richtwertzins oder die Reduzierung befristeter Mietverträge, so der Landesparteichef in seiner gut 50-minütigen Rede. Derlei Maßnahmen würden tatsächlich zu Preisdämpfungen am privaten Sektor beitragen. "Also liebe ÖVP: Wenn es ein Anliegen ist, ein ernst gemeintes, dann setzen wir uns hin." Wenn man gemeinsam Mieten sozialer gestalten wolle, sei die SPÖ ein Partner.