Erstellt am 09. Mai 2016, 15:02

von APA/Red

Faymann legt alle Funktionen zurück.

 |  NOEN, APA


Werner Faymann legt seine Funktionen als Parteivorsitzender der SPÖ sowie als Bundeskanzler zurück. Das erklärte er am Montag in einem kurzen Statement nach dem Treffen mit einigen SPÖ-Landesparteichefs im Bundeskanzleramt.

Der starke Rückhalt innerhalb der Partei für seinen Kurs sei verloren gegangen, begründete er seinen Schritt.

"Ich ziehe aus diesem geringen
Rückhalt die Konsequenzen"

Faymann erklärte, es gehe nicht darum, wer die Mehrheit in der Partei hat, sondern, wer "in dieser schwierigen Zeit der großen Herausforderungen" - etwa Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die hohen Wettbewerbsbedingungen, die Fragen des sozialen Zusammenhalts und der Flüchtlingskrise - zurande komme.

"Die Frage lautet: Hat man die volle Rückendeckung, einen starken Rückhalt in der Partei? Das muss ich Ihnen mit Nein beantworten. Dieser starke Rückhalt ist verloren gegangen. Die Mehrheit ist zu wenig, trotzdem bedanke ich mich bei allen Mitstreitern, die in diesen Tagen zu mir gestanden sind", sagte Faymann.

"Es geht um viel, es geht um Österreich"

"Ich ziehe aus diesem zu geringen Rückhalt die Konsequenzen, lege meine Funktionen als Bundesparteiobmann und Bundeskanzler mit heutigem Tag zurück". Er habe bereits Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) persönlich informiert.

Faymann zeigte sich "felsenfest" überzeugt, "dass dieses Land mit diesen Herausforderungen fertig wird und auch in Zukunft ein starkes Land sein wird". Der scheidende Bundeskanzler wünschte der Regierung und seinem noch zu bestimmenden Nachfolger "schon jetzt alles erdenklich Gute". "Es geht um viel, es geht um Österreich." Er sei sehr dankbar, dass er Österreich in der Vergangenheit habe dienen dürfen.

Häupl übernimmt interimistisch

Nach dem überraschenden Rückzug von SPÖ-Chef Werner Faymann soll Wiens Bürgermeister Michael Häupl interimistisch die Parteiführung übernehmen. Ein entsprechender Beschluss soll im Parteivorstand Montagnachmittag fallen.

Die Granden der Sozialdemokraten wirkten von Faymanns Rücktritt glaubwürdig überrascht. Entsprechend gab es vorerst auch keine Festlegungen, wer neuer Vorsitzender werden soll. Häupl sprach von einer "Phase des Nachdenkens". Und Nachdenken tue man am besten schweigend.

Hans Niessl gegen Festlegungen

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl wandte sich dagegen gleich heute, Festlegungen zu treffen. Er gehe davon aus, dass Häupl in den kommenden Tagen oder Wochen Gespräche führe, bei denen ein neues Team zusammengestellt werde.

x  |  NOEN, Werner Müllner

Nicht allzu lange Warten würde Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Es gelte nun, zusammenzurücken und rasch zu entscheiden, meinte er.

Einzig die beiden nicht zu Faymanns Rücktrittserklärungen geladenen Landesparteichefs von Salzburg bzw. Vorarlberg zeigten klare Präferenzen, was die Parteispitze angeht. Der Vorarlberger Michael Ritsch betonte, er würde ÖBB-Chef Christian Kern präferieren. Salzburg Landesobmann Walter Steidl wünscht sich eine junge und kompetente Persönlichkeit. Kern wäre da ein Name, der ihm gute gefiele.

Wie in solchen Situationen üblich, wurde Faymann von allen Seiten Rosen gestreut. Selbst Steidl, der Faymanns Rücktritt gefordert hatte, zog vor diesem rhetorisch den Hut. Dieser habe der Partei einen guten Dienst erwiesen. Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid meinte, im Spiegel der Geschichte werde man sehen, dass Faymann ein ganz ausgezeichneter Bundeskanzler gewesen sei.

Mitterlehner: Konsequenzen am Dienstag beraten

Die ÖVP reagiert vorerst abwartend auf die Turbulenzen beim Koalitionspartner SPÖ: ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nehme den Rückzug von Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann zur Kenntnis, sagte ein Sprecher am Montag. Für Dienstag berief Mitterlehner einen ÖVP-Bundesparteivorstand ein, "um über die Konsequenzen aus der neuen Lage zu beraten", teilte er via Facebook mit.

Faymann reicht noch am heutigen Montagnachmittag bei Bundespräsident Heinz Fischer offiziell seine Demissionierung als Bundeskanzler ein. Es werde in den nächsten 15 Minuten ein entsprechendes Schreiben an den Präsidenten ergehen, hieß es am Nachmittag von Faymanns Pressesprecherin.

Faymann teilt darin dem Präsidenten mit, dass er mit dem heutigen Tag alle Ämter zurücklege, so die Sprecherin. Fischer wird die Demissionierung unterschreiben und dann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit der Fortführung aller Geschäfte beauftragen, erklärte die Sprecherin des Bundespräsidenten.

Faymann sagt "aus tiefster Überzeugung" Dankeschön

Werner Faymann sprach all seinen Wegbegleitern und Unterstützern seinen Dank aus. "Wenn man die Ehre hat, siebeneinhalb Jahre Bundeskanzler zu sein für die Republik Österreich, sagt man Dankeschön - das sage ich aus tiefster Überzeugung."

Weiters erklärte der scheidende Regierungschef, dass er mit den Errungenschaften unter seiner Kanzlerschaft durchaus zufrieden ist. "Wer nach siebeneinhalb Jahren über diese Zeit nachdenkt - ich habe viel nachgedacht - darf Ihnen sagen, dass ich stolz bin auf dieses Land." So sei er etwa stolz, dass Österreich die Wirtschaftskrise so überstanden hat, dass jeder sage, wie habt ihr das geschafft, ohne Sparprogramm?", sagte Faymann. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sei eine ganz große Herausforderung gewesen - und die haben wir nur bewältigt, mit der Stärke und der Kraft, die dieses Land auszeichnet.

Faymann verwies auch auf die "große Herausforderung" der Flüchtlingsbewegung, die im vergangenen Jahr eingesetzt hatte. Diese habe man in enger Abstimmung mit Deutschland und Schweden gemeistert, Hunderttausende Flüchtlinge seien durch Österreich gezogen. "Es sind 95 Prozent weitergezogen", sagte Faymann, der aber auf die zunehmende Sorge verwies, was Österreich zu leisten in der Lage ist. "Österreich hat auch etwas geleistet, Österreich hat mehr als neunzigtausend Menschen ein Asylrecht gegeben".

Anfang des Jahres sei aber klar gewesen, dass eine gemeinsame europäische Lösung nicht vorhanden ist. Gleichzeitig sei klar gewesen, dass es richtig sei, sich weiterhin politisch für den eingeschlagenen Kurs einzusetzen - "aber es wäre verantwortungslos gewesen, nicht eigenen Maßnahmen zu setzen, nicht weil sie besser sind, nicht man irgendwo hinschwenkt, sondern, weil es die Realität verlangt". Daher habe die Regierung beschlossen, den Grenzwert bei den Asylwerbern einzuziehen. "Dazu gab es viel Widerstand. Nicht zuletzt auch in meiner eigenen Partei", so Faymann.

Der scheidende SPÖ-Chef verwies auch auf die Errungenschaften seiner Regierung in Sachen Budget: So habe man in Österreich ein strukturelles Defizit erreicht ohne tiefere soziale Einschnitte. Auch verwies er auf die zwei Steuerreformen unter seiner Kanzlerschaft.

Auch blickte er auf die Nationalratswahlen unter seiner Parteiführung zurück. "Ich habe selbst zwei Mal das Vertrauen der Bevölkerung bekommen bei Nationalratswahlen. Ich bin für dieses Vertrauen unendlich dankbar", sagte Faymann.