Erstellt am 19. Dezember 2013, 11:50

Faymann plädierte im Bundesrat für Unterstützung. Bundeskanzler Faymann hat im Rahmen der Regierungserklärung vor dem Bundesrat auf Gemeinsamkeit und Unterstützung gepocht.

 Um das Ziel "strukturelles Nulldefizit 2016" zu erreichen, werde ein "harter Weg" notwendig, hierfür brauche es die Unterstützung der Bundesräte, so der Kanzler am Donnerstag.

"Harter Weg" zum Nulldefizit wird "zu gehen sein"

"Sparsamkeit, Umschichtungen und manchmal auch das Streichen lieb gewonnener Gewohnheiten" werde notwendig sein, um finanziell betrachtet weiterhin der Spitzengruppe in Europa anzugehören, stellte Faymann fest.

Konsequente Maßnahmen sollen ermöglichen, dass Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger 2016 zum Erreichen des Nulldefizits sagen könne: "Wir haben es geschafft." Bis dahin werde aber ein "harter Weg zu gehen sein, mit vielen Gegensätzen und Widersprüchen".

Österreicher seien "prinzipiell für Reformen", aber mit der Bereitschaft, auf "lieb gewonnene Gewohnheiten" zu verzichten, sei es mitunter rasch vorbei, wenn man selbst davon betroffen ist. So schwierig könne eine Aufgabe sein, die "so logisch klingt", räumte Faymann ein.

Beamte: "Es geht um die Einhaltung von Budgetgrundsätzen"

Mit Verweis auf die Beamten-Gehaltsverhandlungen meinte der Bundeskanzler: "Es ist keine Frage des Herzens." Denn wäre dies der Fall, würde man den Bediensteten des Öffentlichen Dienstes "weit mehr vergönnen": "Es geht nicht ums Vergönnen, sondern um die Einhaltung von Budgetgrundsätzen, die kein Selbstzweck sind. Daher bitte ich auch Sie um die nötige Unterstützung."

Als das große Ziel der Bundesregierung nannte Vizekanzler Spindelegger im Bundesrat das "sorgsame Haushalten, damit es in Österreich eine sichere Zukunft gibt. Klar, dass es da und dort Kritik gibt. Kritiklos wurde noch kein Regierungsprogramm begrüßt."

Kritik zur Zusammenlegung des Wirtschafts- und des Wissenschaftsministeriums wies er etwa zurück: Das verbindende Element dieser beiden Ressorts sei die Forschung, betonte Spindelegger und zeigte sich überzeugt: "Das wird uns nach vorne bringen."