Erstellt am 15. Juni 2013, 13:47

Faymann pocht auf Lehrerdienstrecht vor der Wahl. Bundeskanzler Faymann hat am Samstag erneut betont, dass er beim Lehrerdienstrecht noch vor der Nationalratswahl im September eine Lösung haben will.

Es solle niemand glauben, er könne bis zum Sankt Nimmerleinstag eine Regelung verhindern, sagte er in Richtung der Lehrergewerkschaft. Nach der Wahl im Herbst will er wieder Kanzler werden - und zwar in einer Zweierkoalition.

Von Drohungen gegen die Gewerkschaft im Zusammenhang mit dem Lehrerdienstrecht wollte Faymann nicht sprechen: "Ich habe gesagt, ich wünsche mir eine Verhandlungslösung, aber ich stelle fest, das ist ein Gesetz, das auch das Parlament alleine beschließen kann. Ich brauche damit nicht drohen, das habe ich nicht notwendig, aber ich stelle es fest - deshalb, weil es soll niemand glauben, er kann bis zum Sankt Nimmerleinstag eine Regelung verhindern."

Dass sein Parteifreund, Gewerkschaftsbund-Präsident Erich Foglar, erklärt hatte, er stehe im Zweifel auf Seite der Lehrergewerkschaft, nimmt Faymann gelassen auf: "Das ist die Aufgabe des ÖGB-Präsidenten", sagte der Kanzler.

Bei der Nationalratswahl will Faymann naturgemäß Erster werden und danach erneut den Kanzler stellen - und zwar in einer Zweierkoalition, wie er betonte. Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich dies rechnerisch ausgehen wird, hält er für "hoch". Die FPÖ schloss er einmal mehr dezitiert als Partner aus.

Als größten Fehler der letzten Zeit betrachtet Faymann, dass es in Europa nicht gelungen sei, ausreichende Finanzmarktregulierung, Spekulationsverbote und Bankenaufsichten zu errichten. Auch Österreich habe dies "viel zu spät vertreten - wir sind aber jetzt ganz vorne dabei", so der SP-Chef. Diese Spekulationen nicht verhindert zu haben, sei sicher "der größte Fehler unserer Generation" gewesen.