Erstellt am 30. Januar 2012, 23:23

Faymann pocht auf Schuldenbremse in Verfassung. Bundeskanzler Faymann hat die Einigung von 25 EU-Staaten auf den neuen europäischen Fiskalpakt begrüßt und gleichzeitig betont, dass er an einer Verankerung der darin vorgesehenen Schuldenbremse in der Verfassung in Österreich festhält.

Es sei klar, dass die Schuldenbremse eine Einrichtung sei, "die man nicht nach politischem Wohlgefallen wieder aufhebt", sagte Faymann in Brüssel.

Mit der Einigung auf den Fiskalpakt sei "nicht das Ende, aber ein wichtiger Punkt" erreicht, betonte Faymann nach dem EU-Gipfel. Ohne diese Einigung würde die Beurteilung durch die Märkte schlechter und die Zinsen für die Länder höher ausfallen. Der Pakt werde durch 25 Staaten "breit getragen", Großbritannien macht nicht mit, auch Tschechien sei "vorläufig" nicht dabei, sagte der Kanzler. Wenn man bedenke, dass es vor kurzem noch über die Vermeidung einer Insolvenz von Ländern gegangen sei, zeige die Entwicklung, "dass wir uns einer stabileren Phase nähern".

Faymann unterstrich gleichzeitig die vom Gipfel beschlossene Wachstumsinitiative. Kürzungen ohne Wachstumsmaßnahmen würden einen negativen Kreislauf auslösen. "Für jemand der auf der sozialen Seite steht", sei die Gipfelerklärung zwar wenig, "aber es geht in die richtige Richtung". Der Fiskalpakt sei "nicht eine Religion in eine Richtung, sondern eine Seite der Medaille".

Zu Griechenland habe der Gipfel einen "relativ optimistischen Zwischenbericht" durch EU-Kommissionspräsident Barroso und den griechischen Ministerpräsidenten Papademos erhalten. Es sei über Struktur- und Verwaltungsreformen und die laufenden Verhandlungen mit den Privatgläubigern über einen Schuldenschnitt informiert worden, deren Abschluss schon viel früher als Mitte März erwartet werde. Faymann rechnet aber nicht damit, dass es im Februar einen EU-Gipfel zur Lage in dem hoch verschuldeten Land geben wird.