Erstellt am 26. Mai 2013, 13:08

Faymann schließt Koalition mit Stronach nicht aus. Bundeskanzler Werner Faymann (S) schließt eine Koalition mit dem Team Stronach nach der Nationalratswahl im Herbst nicht aus.

"Ich wünsche mir nicht, dass ich als Bundeskanzler abhängig bin von den Launen dieses Millionärs", meinte er zwar am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Dennoch schloss der SPÖ-Obmann lediglich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ explizit aus. Die Organisation seiner Partei will Faymann vor der Wahl "auf den neuesten Stand bringen", eine Umbildung im Regierungsteam werde es aber nicht mehr geben.

"Ich würde gerne auf die Unterstützung von Frank Stronach verzichten", nannte Faymann die Neo-Partei allerdings nicht gerade als Wunschpartner für eine mögliche Koalition nach der Wahl. Vor allem die "konsequente, harte Arbeit" traut der derzeitige Kanzler der Neo-Partei nicht zu. Zudem habe Stronach lediglich einige wenige Sprüche auf Lager - "manche sind zum Lachen, manche sind weniger zum Lachen", sprach er wohl auf dessen jüngste Attacken auf die Gewerkschaften an.

Dass die SPÖ mit Ausnahmen mehrere Wahlen in diesem Jahr verloren hat, entmutigt Faymann offensichtlich nicht. So könne die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überhaupt keinen "zusätzlichen Landeshauptmann" nachweisen, habe aber trotzdem gute Chancen auf Bundesebene. Bei der Organisation der SPÖ sieht der Parteichef derzeit noch "Nachholbedarf", das Regierungsteam werde hingegen bis zur Wahl bestehen bleiben. Ob Faymann auch den Vizekanzler in einer schwarz-roten Regierung stellen würde? "Nein, natürlich nicht. Ich wünsche mir, Erster zu sein."

Auch auf diverse Baustellen in der Regierungspolitik angesprochen, bemühte Faymann das Nachbarland. "Wir stehen besser da als Deutschland", sieht der Kanzler das Duell etwa bei Arbeitslosigkeit und Staatsschulden für Österreich entschieden. Das gesetzliche Pensionsalter will Faymann weiter nicht erhöhen, beim Thema Wohnen ist er nach wie vor gegen strengere Einkommensregelungen, sondern setzt weiterhin auf vermögensbezogene Steuern. Geht es um Theaterkarten, sollten die Bürger auch nicht "nur mehr mit dem Einkommensausweis spazieren" gehen.

Im Bildungsbereich will er einen neuerlichen "ernsthaften Versuch" bei den Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht unternehmen. Noch habe man nicht die Flinte ins Korn geworfen, es handle sich zudem um eine einfache gesetzliche Materie. Zum Urteil des Obersten Gerichtshofes, wonach ein einstiger Medizinstudent Schadenersatz zugesprochen bekam, meinte der Kanzler, es handle sich hierbei ja um die alte Regelung. Zugangsregelungen dürfe es nun nicht geben, vielmehr gehörten die Mittel für die Universitäten in der kommenden Legislaturperiode aufgestockt. "Mit dieser Anzahl können wir immer nur Mangelware koordinieren", so Faymann.

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Kritik an Faymann wegen Bankenabgabe und fehlender Reformen

Die politischen Mitbewerber haben - mit Ausnahme der Grünen - traditionsgemäß wenig Begeisterung am Auftritt von Bundeskanzler Werner Faymann (S) in der ORF-"Pressestunde" gezeigt. Selbst der Koalitionspartner ÖVP hielt sich in einer Aussendung mit Kritik nicht zurück und kritisierte vor allem die Aussagen des SPÖ-Chefs zur Bankenabgabe. Die FPÖ sieht im SPÖ-Obmann einen "Reform-Allergiker", das BZÖ einen "Stillstandskanzler". Und das Team Stronach nutzte die Chance, erneut die Gewerkschaften infrage zu stellen.

"Faymann vergisst auf die fleißigen Österreicher und denkt offenbar nur an den Erhalt seines eigenen Postens", kritisierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch ohne Umweg die "wirren Aussagen" des Kanzlers. Wie dieser jene Arbeitsplätze schaffen will, die seine Parteizentrale plakatiere, bleibe offen. Auch das "aus Konzeptlosigkeit geborene Manöver rund um die Bankenabgabe" zeuge von fehlendem Verantwortungsgefühl und offensichtlichem Unwissen, so der Koalitionspartner weiter. Dass der Finanzsektor für die Stabilisierung einen erheblichen Beitrag leisten müsse, sei zwar unbestritten - "in welcher Form, muss seriös und zum richtigen Zeitpunkt verhandelt werden".

Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat sich Faymann als "Mikadokanzler" und "Reform-Allergiker" positioniert. Der SPÖ-Vorsitzende habe "alte Märchen der Sozialdemokratie wiedergegeben ohne auch nur einen konkreten Lösungsansatz für die herrschende Finanz- und Wirtschaftskrise anzubieten". Die Bankensteuer ist für den FPÖ-Chef "nichts anderes als eine Belastungssteuer für Bankkunden", generell habe Faymann den Eindruck eines "ratlosen, reformunfähigen und visionslosen Regierungsbürokraten" hinterlassen, dem es einzig und alleine um den persönlichen Machterhalt gehe.

Die Hand wurde Faymann in Sachen Bankenabgabe von den Grünen gereicht. Laut deren stellvertretenden Bundessprecher Werner Kogler täte der Kanzler jetzt gut daran, seinen Worten gleich Taten folgen zu lassen. "Das Angebot der Grünen, jene Teile der Bankenabgabe, die befristet sind, zu verlängern, gilt natürlich weiterhin", ließ dieser Faymann wissen und kritisierte hingegen die ÖVP. Diese profiliere sich bei diesem Thema "wieder als Oberlobby der - meist schwarzen - Großbanken". Für Kogler muss die Verlängerung der Bankenabgabe noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden.

Für BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann hingegen ist die "Bankensteuer nichts anderes als eine Bankkundensteuer, die die Banken über steigende Gebühren 1:1 an die Kunden abwälzen". Faymann wolle offenbar die Österreicher für die "ungebrochene Zockermentalität der Banken" zur Kasse bitten. Insgesamt ortete Widmann beim Kanzler Konzeptlosigkeit und vermisst konkrete Lösungsvorschläge für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. "Wir brauchen in Österreich keine neue Steuern und Abgaben, von denen der Kanzler offenbar träumt. Wir müssen Unternehmen entlastet, damit sie wieder investieren können und Arbeitsplätze geschaffen werden", so der Bündnissprecher.

Das Team Stronach wiederum nahm Faymanns Aussagen zum Lehrerdienst zum Anlass, ein weiteres Mal gegen die Gewerkschaften zu Felde zu ziehen. Der Kanzler glaube nämlich "nach Monaten Stillstand in den Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft, dass er das neue Lehrerdienstrecht noch vor den Nationalratswahlen im Herbst durchbringen kann", so Klubchef Robert Lugar. "Auch wenn das neue Lehredienstrecht nicht auf bestehende Verträge, sondern nur auf Neuverträge angewandt werden soll, sieht es nicht danach aus, dass die Lehrergewerkschaft ihre Blockadepolitik aufgibt."