Erstellt am 25. November 2011, 13:29

Faymann: Schuldenbremse kommt auf jeden Fall. Inmitten der gegenwärtigen heftigen Diskussionen über oppositionelle Bedingungen oder koalitionäre Alleingänge stellte Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag klar, dass die Regierung die Schuldenbremse notfalls auch als einfaches Gesetz beschließen will.

"Kommen tut sie auf jeden Fall", bekräftigte Faymann am Freitag nach einem Gespräch mit der dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt vor Journalisten. "Wir haben darüber in der Koalition Einigkeit, das reicht für die einfachgesetzliche Regelung". Aber, fügte Faymann an, "wir wollen auch eine Oppositionspartei dabei haben, deshalb verhandeln wir ja darüber."

Auch die vielfach angezweifelte Sinnhaftigkeit einer verfassungsrechtlichen Verankerung verteidigte Faymann einmal mehr: Nicht zuletzt sein vorangegangenes Gespräch mit der dänischen Regierungschefin habe eines gezeigt: "Wir sind uns alle darüber einig, dass ohne strengere Regeln innerhalb der EU weitergehende Maßnahmen wie Eurobonds gar nicht möglich sind."

Auch die mangelhafte Disziplin bei der Einhaltung der Maastrichtkriterien in der Vergangenheit führte der Kanzler als Argument für sein Credo an: "Die Verankerung in der Verfassung ist richtig. Mehr Schulden sind kein Kavaliersdelikt, sondern führen zu immer höheren Zinszahlungen, bis man irgendwann überhaupt kein Geld mehr bekommt." Dass sich die Regierung solcherart eigentlich verfassungsrechtlich vor sich selbst schütze, will Faymann auch nicht unterschreiben: "Wir schützen uns in der EU davor, dass einer ausbricht."

Auch vor mangelndem Verständnis in der Bevölkerung für die umstrittene Maßnahme fürchtet sich der Kanzler nicht: "Bevor ich ein paar Millionen Euro mehr für Staatsanleihen zahle, gebe ich sie lieber für Bildung aus. Das wird die Bevölkerung einsehen."