Erstellt am 17. Februar 2014, 09:40

Faymann sieht Hypo-Verantwortung bei FPÖ. Bundeskanzler Faymann hat am Montag sein Schweigen zur Hypo-Krise gebrochen.

Eine Woche lang hat Faymann zur nun geplanten "Bad Bank" für die Hypo Alpe Adria geschwiegen - bis zur von FPÖ und Grünen einberufenen Sondersitzung am Montag. In einer 15-minütigen Erklärung verteidigte der Kanzler dabei die Vorgehensweise der Regierung inklusive Notverstaatlichung als "richtig und notwendig". Die politische Verantwortung für das Bankendebakel sieht Faymann ohnehin bei der von der FPÖ geführten früheren Kärntner Landesregierung.

Kostenfrage weiter offen

Ähnlich Finanzminister Spindelegger: "Ich möchte und muss als Finanzminister jetzt wegräumen, was damals von der Kärntner Politik angerichtet wurde." Wieviel Geld die Abwicklung der Hypo Staat und Steuerzahler noch kosten wird, konnten weder er noch Faymann beziffern. Der Kanzler versicherte lediglich, man versuche, "die Kosten für die österreichischen Steuerzahler so gering wie möglich zu halten" - etwa durch Verlängerung der Bankenabgabe.

Ein Modell für die "Bad Bank" kündigte Spindelegger bis Ende März an: "Wer jetzt behauptet, er kann schon sagen, was diese Abwicklung kostet, ist ein Scharlatan." Bedanken müsse man sich jedenfalls beim verstorbenen Landeshauptmann Haider. Der Finanzminister fordert daher auch einen Beitrag des Landes: "Kärnten wird sich nicht völlig abputzen können."

Strache wehrt sich gegen Vorwürfe

FPÖ-Chef Strache bezeichnete die Angriffe der Koalition als "unredlich und unehrlich". Bisher gebe es nur einen einzigen wegen der Hypo verurteilten Politiker - und zwar den früheren Kärntner ÖVP-Chef Martinz (nicht rechtskräftig, Anm.). SPÖ und ÖVP hätten die Kärntner Landeshaftungen mitbeschlossen: "Sie hauen heute auf einen verstorbenen Landeshauptmann hin, der sich nicht mehr wehren kann." Die FPÖ plädiert für eine geordnete Insolvenz, auch die Grünen plädieren für eine "Teilinsolvenz" der Bank.

Der von der ÖVP geforderte "Schulterschluss" der Opposition mit der Regierung kam somit nicht zustande. "Sie werden nicht Ihren nationalen Schulterschluss bekommen, aber Sie bekommen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss", drohte Grünen-Chefin Glawischnig. Auch NEOS und Team Stronach beantragten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria.

U-Ausschuss-Anträge abgeschmettert

Die Regierungsparteien schmetterten die Oppositionsanträge für einen U-Ausschuss allerdings erwartungsgemäß ab - aber eine SPÖ-Abgeordnete hat den Antrag der Grünen unterstützt. Daniela Holzinger, mit 26 Jahren die jüngste in der roten Riege, stimmte zu, weil sie sich sonst "nicht mehr ins Gesicht schauen könnte", wie sie am Montag zur APA sagte. Schließlich handle es sich um "das größte Finanzdesaster, das wir je gehabt haben", das müsse aufklärt werden, zeigte sich Holzinger - abweichend von der Parteilinie - überzeugt.

Ungemach könnte der Koalition auch von ihren eigenen Landesparteien drohen: Kärntens Landeshauptmann Kaiser lehnt den von Spindelegger geforderten Beitrag zur Hypo-Abwicklung jedenfalls ab, ebenso die Kärntner ÖVP. Und der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner ging am Montag vorsorglich gegen die Beteiligung der anderen Landes-Hypos an den Abwicklungskosten auf die Barrikaden. Diese Variante hatte am Montag die SPÖ ins Spiel gebracht. "Wenn die Sache beginnt, Schaden im Land bzw. bei der Landesbank anzurichten, dann verstehe ich keinen Spaß mehr", deponierte Wallner.