Erstellt am 05. Mai 2011, 14:25

Faymann soll Inserate bestellt haben - ÖBB zahlte. Die Forderung nach der Offenlegung von Regierungsinseraten erhält neuen Rückenwind. Ein nichtgenannter ehemaliger hochrangiger ÖBB-Manager beschuldigt Bundeskanzler Faymann im "Kurier" in seiner Zeit als Verkehrsminister frei über die Inseratenvergabe der ÖBB verfügt zu haben. "Die Bahn musste in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten, die das Ministerium bestellte", so der Ex-ÖBBler.

Die Forderung nach der Offenlegung von Regierungsinseraten erhält neuen Rückenwind. Ein nichtgenannter ehemaliger hochrangiger ÖBB-Manager beschuldigt Bundeskanzler Faymann im "Kurier" in seiner Zeit als Verkehrsminister frei über die Inseratenvergabe der ÖBB verfügt zu haben. "Die Bahn musste in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten, die das Ministerium bestellte", so der Ex-ÖBBler.

Bote für Faymanns Inseratenwünsche war demnach der damalige Kabinettschef und heutige Medien-Staatssekretär Ostermayer. "Er hat angerufen oder anrufen lassen: Das Inserat erscheint dann und dann." So soll es sich bei einer Kampagne der "Kronenzeitung" abgespielt haben, bei der an jedem zweiten Freitag eine Doppelseite zur ÖBB erschien, in der auch der damalige Verkehrsminister Faymann zu Wort kam. "Das hat uns jedes Mal um die 30.000 Euro gekostet. Und die Kaltschnäzuigkeit war extrem. Man hat das einfach bestellt und uns dann die Rechnung geschickt", zitiert der "Kurier".

Ostermayer wies die Darstellung des anonymen Ex-Managers von sich und ließ dem "Kurier"über eine Sprecherin ausrichten, dass es "keine Weisungen" gegeben und er " sicher keinen Druck gemacht" habe. Faymann selbst hatte in dieser Causa bereits früher dementiert.

Die Offenlegung von Regierungsinseraten sind derzeit ja auch Thema auf Regierungsebene. Ein überarbeiteter Gesetzesentwurf für die Offenlegung war bis Ende April in Begutachtung und soll nun noch einmal intern besprochen werden.