Erstellt am 29. März 2014, 17:44

Faymann und Spindelegger für Minderheitenrecht. Im Regierungsprogramm finden sie keine Erwähnung, dennoch schließen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger nicht aus, Untersuchungsausschüsse doch noch zum Minderheitenrecht zu machen.

Voraussetzung wäre eine Reform, damit ein Ausschuss nicht nur ein "Showprogramm für Oppositionsmandatare"sei, meinte Faymann gegenüber "Österreich".

"Ich würde eine Reform begrüßen, und die SPÖ tritt dann auch dafür ein, dass U-Ausschüsse ein Minderheitenrecht werden sollen", so der Bundeskanzler.

Spindelegger: "Reform des U-Ausschusswesens wäre dringend notwendig"

Ähnlich argumentierte Spindelegger. "Eine Reform des U-Ausschusswesens wäre dringend notwendig. Ich unterstütze da die Überlegungen der Nationalratspräsidentin und des Bundespräsidenten. Ein funktionierender U-Ausschuss statt einem Polit-Tribunal wäre sinnvoll. Wenn man die Rechte der Befragten stärkt und die Rahmenbedingungen seriös sind, schließe ich den U-Ausschuss als Minderheitenrecht nicht aus."

Zuletzt hatten sich die Regierungsparteien zum seit Jahren von der Opposition geforderten Minderheitenrecht eher ablehnend gezeigt. Mitte Februar meinte SP-Klubobmann Andreas Schieder angesichts der Hypo-Debatte, die Opposition agiere derzeit im Parlament "mit Schaum vor dem Mund". Es sei nicht möglich, eine "neue Untersuchungskultur" zu etablieren. In diesem Klima sinke seine Bereitschaft, über die Reform zu verhandlen, "gegen Null", sagte der SP-Klubchef.

Lopatka sah zuletzt "keinen besonderen Zeitdruck"

Auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hatte zuletzt "keinen besonderen Zeitdruck" gesehen. Konkrete Reformvorschläge für die Verfahrensordnung der U-Ausschüsse wollte er zuerst mit der SPÖ abklären und erst danach mit der Opposition diskutieren.

Die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger hatte hingegen am Samstag erneut öffentlich die Verweigerungshaltung ihrer Partei gegenüber einem Hypo-Untersuchungsausschuss kritisiert. Die Art und Weise, wie man Gegenargumente abschmettere und den Wunsch der Bevölkerung ignoriere, sei nicht verständlich, notierte sie in ihrem Blog.