Erstellt am 09. Januar 2013, 07:40

Faymann und Spindelegger lieferten hartes TV-Duell. Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) haben sich Dienstagabend live im ORF Fragen aus der Bevölkerung zur Wehrpflicht gestellt.

Die Chefs der beiden Regierungsparteien brachten beim ORF-„Bürgerforum“ aber nicht nur Argumente für ihre jeweiligen Positionen gegen und für die Wehrpflicht vor, sie zeigten sich auch gleichzeitig sehr angriffig einander gegenüber.

So hielt Spindelegger dem Kanzler vor, nicht einmal seine eigene Partei vom Berufsheer überzeugt zu haben: „Überzeuge mal deine eigenen Leute, dass sie für die Wehrpflicht sind“. Darauf antwortet Faymann lächelnd, dass er eben „gegen Zwang“ sei und unterschiedliche Meinungen in seiner Partei zulasse.

„Die Wehrpflicht hat sich überholt“, sagte Faymann, und ein Berufsheer würde Profis für den Katastrophenschutz, die Auslandseinsätze und die Miliz bringen. Das „Schlimmste“ an der Wehrpflicht sei, dass die Rekruten nach ihrem sechsmonatigen Dienst „nie wieder kommen“. Die ÖVP habe „alles abgeschafft, wo man nachher wieder kommen musste“. Es brauche „Mut“ zu Veränderung, so Faymann, der der ÖVP vorwarf, keinen Mut zu haben, ihr Modell für eine Bundesheer-Reform vorzustellen. Den SPÖ-Schwenk in Richtung Berufsheer begründete der Parteichef mit der Weiterentwicklung. Es sei „ein bisschen skurril“, dass die ÖVP gleichzeitig in die andere Richtung gegangen sei.

Der ÖVP-Chef entgegnete, dass der Bedarf nach einer Reform unbestritten sei. Bei der Volksbefragung gehe es aber nicht um Details eines Modells, sondern um die Grundsatzfrage der Wehrpflicht. Außerdem hätte der zuständige Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) schon längst Veränderung einleiten können. Die ÖVP stehe zur Wehrpflicht und dafür, dass junge Männer einen Beitrag für ihr Land leisten. Das bestehende System mit Wehrpflicht und Zivildienst habe sich bewährtes, das solle man „nicht über Bord zu werfen, um ein Berufsheer mit drei Fragezeichen einzuführen“. Die ÖVP sei für „ein Heer aus dem Volks für das Volk, und das gewährleistet nur eine Wehrpflicht“, so Spindelegger.

Ein Berufsheer stünde nicht mit der Neutralität im Widerspruch, betonte Faymann. Österreich wäre nicht das erste Land, das „die Zeichen der Zeit erkennen“ würde und auf ein Berufsheer umstellen solle. Zur Kostenfrage meinte der Kanzler, dass die Wehrpflicht 200 Mio. Euro kosten würde, die besser in Profis investiert wären. Das jetzige System sei auch nicht sparsam.

Der Trend in Europa gehe „in Richtung Berufsheer, er geht aber auch in Richtung NATO und in Richtung Rekrutierungsprobleme“, konterte Spindelegger. „Wer heute die Wehrpflicht abschafft, wird morgen über die Neutralität diskutieren. Das kommt wie das Amen im Gebet“, so der VP-Chef. Die Kosten eines Berufsheeres bezifferte er mit „dem Doppelten, wenn wir in die NATO eintreten, wenn wir alleine bleiben, kostet es noch mehr“.

Zur Sprache kam auch das Modell eines Sozialjahres, das den Zivildienst ersetzen soll, wenn die Wehrpflicht fällt. Faymann zeigte sich überzeugt, dass sich die benötigten 8.000 Freiwilligen finden würden. Das würde auch in Deutschland funktionieren. Die Jugend brauche keinen Zwang, sie könne freiwillig tätig werden, und das bei fairer Bezahlung, so Faymann. Spindelegger dagegen äußerte Bedenken, ob sich genug Freiwillige finden würden.

Zu Wort melden durften sich beim Bürgerforum auch die Wehrsprecher der Oppositionsparteien. Peter Fichtenbauer von der FPÖ, die „ohne Wenn und Aber für die Wehrpflicht ist“, warf der SPÖ vor, mit ihrem Schwenk ein „politisches Desaster“ angerichtet zu haben. Die Wehrpflicht bezeichnete er als „Bürgerrecht“ und erklärte, dass nur sie die ausreichende Rekrutierung von Soldaten sichere. Peter Pilz von den Grünen meinte, dass man angesichts mangelnder Bedrohungen von den jungen Menschen nicht verlangen können, „ein halbes Jahr zu opfern“. Auch beim Zivildienst brauche es „Freiwilligkeit und Engagement“.

Der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner vom BZÖ kritisierte, dass die Regierung mit der Volksbefragung eine wichtige politische Frage „auf die Bürger abwälzt“. Er sprach von einem „Vorwahlkampf auf dem Rücken der Sicherheit des Landes“ und rief zum Boykott der Volksbefragung auf. Christoph Hagen vom Team Stronach sprach sich gegen die Wehrpflicht aus. Und auch er bemängelte, dass die Volksbefragung schlecht vorbereitet sei.