Erstellt am 13. September 2011, 11:09

Faymann unterstützt Spindelegger-Vorschlag. Bundeskanzler Faymann ist der Vorschlag seines Vizekanzlers Spindelegger, dubiose Honorare bei Aufträgen im staatlichen bzw. staatsnahen Bereich zu unterbinden, willkommen. "Ich unterstütze diesen Vorschlag vorbehaltlos", sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Wie SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder will auch Faymann, dass derartige Regelungen noch weiter gehen.

Spindelegger selbst erneuerte seinen Vorstoß. Der Vizekanzler und ÖVP-Chef erläuterte zudem, dass er Finanz- und Justizministerium gebeten habe, den rechtlichen Rahmen für ein Transparenz-Paket ausarbeiten zu lassen. Es sei dabei nicht einfach, die Vorhaben in die Rechtsordnung einzubauen. Spindelegger will unter anderem Mittelsmänner bei staatlichen Geschäften heraushalten. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, müsse man Geschäfte auch rückabwickeln können.

Die SPÖ kann dem Vorschlag des Koalitionspartners ÖVP allgemein etwas abgewinnen. "Das halte ich für richtig", signalisierte Schieder. Allerdings forderte er noch weitere Maßnahmen. Ein "großes Transparenz-Paket" könnte dann noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Spindelegger hatte im Vorfeld der Sondersitzung des Nationalrates zur Korruption gemeint, dass Provisionen und Mittelsmänner bei staatlichen Geschäften nichts verloren hätten. "Es kann nicht sein, dass wir einen Sumpf aufgedeckt haben, der muss jetzt trockengelegt werden", meinte er dazu im Ö1-"Morgenjournal". Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass doch Geld geflossen sei, müsse man Geschäfte auch rückabwickeln können. Berater-Honorare des Staats sollten erstens öffentlich gemacht werden und zweitens nur zulässig sein, wenn es dafür eine klar erkennbare Leistung gibt.