Erstellt am 08. Januar 2014, 11:49

Faymann unterstützt Weisungsrecht-Pläne. Justizminister Brandstetter stößt mit seiner Vorgangsweise für Änderungen beim ministeriellen Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten auf offene Ohren bei Bundeskanzler Faymann.

"Ich unterschreibe das und unterstütze das voll", sagte der Kanzler am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Wirtschaftswachstum im Mittelpunkt der ersten Klausur

Brandstetter habe im ersten Ministerrat des neuen Jahres sein Vorhaben präsentiert. Demnach soll eine Expertenkommission in den kommenden Monaten einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

Bis dahin soll ein hochrangig besetzter Weisenrat für Weisungen installiert werden. Ziel bei all dem sei, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, betonte Faymann.

Bei der ersten Klausur der neu aufgelegten rot-schwarzen Bundesregierung am 14. und 15. Jänner in Waidhofen/Ybbs werden unterdessen die Themen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt stehen, erläuterten Faymann und Vizekanzler Spindelegger nach dem Ministerrat.

Vizekanzler will Arbeitslosigkeit alles entgegenstellen

Man wolle aus den Ministerien heraus die konkreten Arbeitsvorhaben vorstellen, so Faymann, der einmal mehr das gemeinsame Vorgehen der Regierungspartner hervorhob.

Spindelegger sagte, man wolle durch Wachstumsmaßnahmen der Arbeitslosigkeit alles entgegenstellen, was man könne. Er verwies auf vorgesehene 100 Millionen Euro für entsprechende Impulse.