Erstellt am 03. November 2013, 15:18

Faymann-Verfahren wird angeblich eingestellt. Die Inseraten-Affäre könnte für Kanzler Faymann ein positives Ende nehmen. Mehrere Medien berichteten am Wochenende, dass das Justizministerium eine Einstellung des Verfahrens befürwortet.

Die Staatsanwaltschaft Wien wollte das Verfahren bereits im Vorjahr einstellen, jedoch forderte das Justizressort weitere Erhebungen ein. In den kommenden beiden Tagen wird die Entscheidung bekanntgegeben.

Eigentlich hätte die Inseraten-Affäre ja bereits im Vorjahr abgeschlossen sein können, da die Staatsanwaltschaft Wien dem Vernehmen nach schon damals die Causa ad acta legen wollte. Allerdings forderte das Justizressort weitere Erhebungen ein. Die Oberstaatsanwaltschaft hatte den Wiener Kollegen diesen Entscheid zu übermitteln.

Entscheidung in den nächsten Tagen

Die zusätzlichen Erhebungen sind längst abgeschlossen und auch das Justizministerium hat mittlerweile seine Meinungsbildung beendet. Die Oberstaatsanwaltschaft bestätigte am Sonntag, dass in den nächsten beiden Tagen die Entscheidung des Justizministeriums der zuständigen Wiener Staatsanwaltschaft übermittelt wird.

Über den Verfahrensausgang gibt es bis jetzt keinerlei offizielle Aussagen. In mehreren Medien wird aber davon ausgegangen, dass das Verfahren gegen den Kanzler und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) eingestellt und somit keine Anklage erhoben wird. In der "Inseratenaffäre" geht es um den Vorwurf, Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Er bestreitet dies.