Erstellt am 19. Februar 2013, 10:00

Faymann verteidigt Kompromiss. Die Koalition ist am Dienstag vergleichsweise friedlich in die Nationalratssondersitzung zum EU-Budget gegangen.

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Bundeskanzler Werner Faymann (S) bezeichnete den von ihm in Brüssel mitverhandelten Kompromiss als "gutes Ergebnis". Für Vizekanzler Michael Spindelegger (V) ist das Ergebnis "akzeptabel", aber kein Grund zum Jubeln. Ihre in den vergangenen Tagen wiederholt vorgetragene Kritik an der Verhandlungsführung Faymanns erneuerten die VP-Minister am Dienstag nicht.

Einzig Finanzministerin Maria Fekter (V) beklagte vor Beginn des Ministerrats, der wegen der kurz danach startenden Nationalratssitzung im Parlament stattfand, den in absoluten Zahlen künftig höheren österreichischen EU-Beitrag. Österreich werde künftig insgesamt mehr zahlen müssen, das sei "nicht ganz so befriedigend", sagte Fekter. Aber: "Das Verhandlungsergebnis, so wie es vorliegt, müssen wir zur Kenntnis nehmen."

In den vergangenen Tagen hatten mehrere ÖVP-Regierungsmitglieder dem Bundeskanzler mangelnden Verhandlungserfolg in Brüssel attestiert, weil der österreichische EU-Beitrag in der kommenden Finanzperiode (2014-2020) in absoluten Zahlen steigen wird. Am Dienstag war das so nicht mehr zu hören. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) bewertete das Verhandlungsergebnis nach Schulnoten als "befriedigend". Vizekanzler Michael Spindelegger meinte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung: "Dieses Ergebnis ist akzeptabel, aber es ist kein Grund zum Jubeln".

Faymann zeigte sich mit dem Kompromiss dagegen zufrieden: Die von der Koalition einberufene Nationalratssondersitzung biete der Regierung Gelegenheit darzustellen, dass der EU-Finanzrahmen "ein gutes Ergebnis für Österreich und ein gutes Ergebnis für Europa" darstelle. Faymann hatte die ÖVP-Kritik zuletzt als "puren Wahlkampf" bezeichnet. Außerdem hatte die SPÖ darauf hingewiesen, dass der österreichische Beitrag in absoluten Zahlen zwar steige, der maximale Nettobeitrag gemessen an der Wirtschaftsleistung aber von 0,33 auf 0,31 Prozent des BIP sinken soll.