Erstellt am 27. März 2014, 15:58

Faymann verteidigte Hypo-Lösung. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Donnerstag die Hypo-Lösung bei der Wiener SPÖ-Klubtagung in Rust verteidigt.

Eine Insolvenz der Bank oder gar eines Bundeslandes sei keine Lösung gewesen, versicherte er. Stattdessen solle ein Großteil durch die Bankenabgabe finanziert werden - die es auch in der nächsten Legislaturperiode noch geben soll, wenn es nach dem Wunsch des Kanzlers geht. 

"Schlamassel" von der FPÖ angerichtet

Faymann bekräftigte in seiner Rede, dass das "Schlamassel" von der FPÖ angerichtet worden sei. Somit sei es nicht gerechtfertigt, Steuergeld für die Lösung heranzuziehen: "Ich muss mich darauf einstellen, den Österreichern und Österreicherinnen zu sagen, wer das bezahlt. Und da möchte ich mit der Bankenabgabe einen Großteil finanzieren."

Die Abgabe sowie Zinsen aus dem Partizipationskapital würden in dieser Periode rund 3,5 Mrd. Euro bringen. Er sei dafür, die Bankenabgabe noch eine weitere Legislaturperiode zu belassen. Wobei der Regierungschef eingestand: "Ich weiß, wir haben die höchste Bankenabgabe Europas und ich weiß, dass auch nicht alle Banken was für die Vorgänge in der Hypo können." Dem österreichischen Bankensektor habe es aber geholfen, dass ein Konkurs der Hypo vermieden worden sei.

Image Österreichs auf Jahrzehnte geschadet

Ein solcher - sowie die Pleite eines Bundeslandes - hätte auch für die Bevölkerung unabsehbare Folgen gezeitigt: "Hätten wir schauen sollen, wie die Kärntner zu ihrem Geld kommen und wie gut die Einlagensicherung wirklich ist?" Für Betriebe hätte es diese nicht gegeben und auch nicht für viele Sparer in jenen Ländern, in denen die Bank tätig war: "Das hätte dem Image Österreichs auf Jahrzehnte geschadet."

Faymann ging in seiner Rede auch auf die bevorstehende EU-Wahl ein. Eine wichtige Frage, der man sich widmen müsse, sei etwa jene, ob ein faires und menschenwürdiges Leben in Europa für alle möglich sei. Nicht der Fall sei dies, wenn etwa Spitäler oder Bildungssysteme nicht mehr finanziert werden könnten. Auch die Situation am Jobmarkt sei derzeit schwierig.

Gefahr durch Globalisierung

"Die Internationalisierung und Globalisierung bedeutet, dass Standards, die wir in Österreich haben - ordentliches Trinkwasser, Steuersysteme, die Sozialsysteme finanzieren oder faire Löhne - in Gefahr sind", beteuerte er. Dies vor allem deswegen, weil Neoliberale eine "ganz einfache Antwort" auf die Krise geben wollten: "Nämlich weniger Staat, noch weniger Gestaltungsmöglichkeit, noch weniger Instrumente der Demokratie."

Der Bundeskanzler warnte auch davor, im Zuge von Handelsabkommen Standards abzubauen. Lobbyisten würden bei der Zusammenführung von Wirtschaftsräumen oft durch die Hintertüre mit ihren Themen auftreten. Verlangt würden etwa der Abbau von Arbeitnehmerschutzbestimmungen oder das Aus für Umweltstandards.

Wien will kostenlosen Nachhilfeunterricht

Die Stadt Wien will schwachen Schülern bzw. deren Familien das Leben erleichtern. Deshalb wird sie künftig kostenlosen Nachhilfeunterricht für alle Sechs- bis 14-Jährigen an Schulen anbieten, kündigte Bürgermeister Michael Häupl bei der Klubtagung an. Starten soll das Projekt im Herbst.

Unter dem Titel "Förderung 2.0" sollen 400 zusätzliche Lehrer aufgenommen werden und jene Schüler, die Hilfe beim Lernen und bei Hausaufgaben benötigen, zu unterstützen. Das ist ungefähr eine Lehrkraft mehr pro städtischer Pflichtschule. Für AHS-Besucher - sie fallen eigentlich in die Kompetenz des Bundes - soll es Kooperationen mit Bildungseinrichtungen wie den Volkshochschulen geben, hieß es.

Im Mittelpunkt stehen Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften sowie Fremdsprachen. 18 bis 20 Millionen Euro pro Jahr sind dafür budgetiert. Vorgesehen sind laut derzeitigem Plan rund 22 Wochenstunden pro Schule, und zwar in Form von Gruppenunterricht.