Erstellt am 05. Juni 2011, 19:07

Faymann: Wehrpflicht-Volksbefragung bei NR-Wahl. Bundeskanzler Faymann erwägt, die von der SPÖ propagierte Volksbefragung zur Wehrpflicht gleichzeitig mit der nächsten Nationalratswahl durchzuführen.

Bundeskanzler Faymann erwägt, die von der SPÖ propagierte Volksbefragung zur Wehrpflicht gleichzeitig mit der nächsten Nationalratswahl durchzuführen. Diese Variante käme dann zum Zug, wenn er die ÖVP im Herbst auch "mit vielen guten Argumenten" nicht von einem Referendum überzeugen könne, erklärte der SPÖ-Chef.

Sollte die Volksbefragung am Wahltag ebenfalls auf Widerstand der Volkspartei stoßen, könnte sich Faymann ein gemeinsames Vorgehen mit FPÖ und Grünen vorstellen, um wenigstens dann 2013 einen Volksentscheid zu erzwingen.

Keine Oppositions-Unterstützung für Faymanns Plan
Dass Bundeskanzler Werner Faymann die von ihm propagierte Volksbefragung zur Wehrpflicht gleichzeitig mit der nächsten Nationalratswahl durchführen will, stößt bei der Opposition auf Ablehnung. Die FPÖ will die Volksbefragung gleich jetzt, auch dem BZÖ ist das Thema zu wichtig für einen "Wahlkampf-Gag". Die Grünen wittern einen "Geheimplan" der Sozialdemokraten gegen die ÖVP.

"Wenn Faymann eine Volksbefragung zur Wehrpflicht machen will, dann soll er das jetzt tun und nicht erst 2013", forderte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Die Weichen für die Zukunft des Bundesheers und des Zivildienstes müssten jetzt gestellt werden. Kickl ortet eine Verzögerungstaktik mit der Nebenwirkung, dass das ohnehin mehr als fragile Koalitionsgefüge nicht unbedingt stabiler werde.

Auch das BZÖ will die Volksbefragung nicht erst in zwei Jahren. "Was können die Jugendlichen dafür, dass sich die SPÖ gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen kann?", fragte Bündnisobmann Josef Bucher in einer Aussendung. Das BZÖ sei für ein Aussetzen der Wehrpflicht und ein Berufsheer mit Milizkomponente.

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, sprach von einem Pakt der SPÖ mit der "Kronen Zeitung" in Sachen Volksbefragungs-Beschluss gegen die ÖVP. Andererseits sei ein "Anti-ÖVP-Untersuchungsausschuss" mit Karl-Heinz Grasser und weiteren Themen aus der schwarz-blauen Vergangenheit in Vorbereitung. "Die SPÖ bereitet jetzt schon generalstabsmäßig den Koalitionsbruch vor", so das Fazit des Grünen. Es sei bereits mehrfach vorgefühlt worden, ob die Grünen zum Mitmachen bereit seien, man werde sich aber nicht als "Beiwagerl" instrumentalisieren lassen. Auch Pilz will die Wehrpflicht-Volksbefragung noch heuer im Herbst und keine Verquickung mit der Wahl.

In der SPÖ wurden die Volksabstimmungspläne Faymanns als "weitestgehend passend" bestätigt, Teil eines Masterplans gegen die ÖVP seien sie aber keineswegs, so ein Sprecher. Eine Volksabstimmung gleichzeitig mit der Wahl "wäre nicht einmal ein Koalitionsbruch", lieber wolle man aber ohnehin eine Verhandlungslösung mit der ÖVP. Dass es U-Ausschuss-Pläne gebe, wies der Sprecher zurück.

ÖVP gibt sich betont gelassen
In der ÖVP gibt man sich angesichts der Wehrpflicht-Ansage von Kanzler Werner Faymann betont gelassen. Dass die SPÖ das Volk zusammen mit der nächsten Nationalratswahl befragen will, wertet Klubobmann Karlheinz Kopf "als ein positives Signal, den Druck herauszunehmen, im Herbst unter allen Umständen eine Volksbefragung abzuhalten". Dass es dazu kommt, glaubt er ohnehin nicht. "2013 sind wir längst in der Umsetzung der gemeinsamen Heeresreform", sagte er.

Es gebe keinen Zweifel am Reformbedarf, und die Gespräche dazu seien ja im Laufen, so der Klubobmann. Nach einer Einigung solle man rasch in die Umsetzung gehen, dann habe aber auch eine Volksbefragung keinen Sinn mehr. Die ÖVP-Position sei klar: "Wir gehen von der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus." Dass die SPÖ etwas anderes wolle und zum "draufknien" auf die ÖVP bereit sei, wertete er als Teil des politischen Tagesgeschäfts.

Ob ein Volksbefragungsbeschluss gegen die ÖVP als Koalitionsbruch zu werten wäre, wollte Kopf nicht beurteilen. Auch die "Verschwörungstheorien" des Grünen Peter Pilz würden ihn schon lange nicht mehr bewegen. Ob es sonst Gründe gebe, einen Anti-ÖVP-Masterplan der SPÖ zu befürchten? "Ach woher!", so Kopf.