Erstellt am 28. Mai 2011, 12:14

Faymann will für "Leistungsträger" kämpfen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich im Rahmen des Wiener SP-Parteitages am Samstagvormittag für die "Leistungsträger" starkgemacht und gleichzeitig gegen Banken und Finanzmärkte gewettert.

Denn die Sozialdemokratie sei nicht zufrieden, wenn die Bilanzen von Investmentbanken wieder positiv sind, sondern erst, wenn die Europäer nicht mehr von Armut bedroht sind. Die Mittel müssten an alle Leistungsträger verteilt werden, wobei man diese nicht daran erkenne, dass sie Millionäre seien: "Hart arbeitende Menschen sind die Leistungsträger, die wir meinen", betonte Faymann in seiner Rede am Wiener SPÖ-Parteitag. Die Schlagwörter "Leistung" und "Leistungsträger" waren zuletzt, etwa rund um den Parteitag der Volkspartei, wieder verstärkt vom Bundes-Koalitionspartner ÖVP ventiliert worden.

Ihm sei eine Krankenschwester, die sich ein Leben lang für Menschen einsetze, auf den Titelseiten der Wirtschaftsmagazine lieber als Akteure der Finanzwelt, so Faymann. Die wichtigste Auseinandersetzung für die Sozialdemokratie bestehe darin, jener Haltung entgegenzutreten, dass öffentliche Haushalte nur dazu da seien, "Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren". Der Bundesparteiobmann spielte dabei auch auf die jüngste Schimpftirade von Erste-Bank-Chef Andreas Treichl an: Bankdirektoren würden zuerst den Staat anrufen, wenn sie was bräuchten, und danach "gscheit daherreden".

Die Sozialdemokratie sehe die Funktion des Staates darin, dass Menschen Beschäftigung haben. Es gehe um Verteilungsgerechtigkeit, denn "wie kann es sein, dass die einen immer reicher und die anderen immer ärmer werden", fragte Faymann rhetorisch. "Ich kann die jungen Leute in Spanien gut verstehen, wenn sie ein Gefühl der Ungerechtigkeit haben", verwies der Kanzler auf die dortige Protestbewegung. Wenn in Teilen der EU eine bis zu 40 Prozent hohe Jugendarbeitslosigkeit herrsche, "dann sind das die Sorgen der Sozialdemokratie und nicht die Gewinne der Banken".

Österreich steuere in Sachen unfaire Verteilung gegen - denn: "Wir sind den Ratschlägen der Neoliberalen nie nachgegangen." Faymann - ehemals Wiener Wohnbaustadtrat - streute seiner politischen Heimat dabei Rosen. Man könne viel von der Bundeshauptstadt lernen, was Investitionen in Bildung, soziale Einrichtung und das Gesundheitssystem - oder allgemein gesprochen - in Chancen und Menschlichkeit anbelangt.

"Es ist schön, zu Hause zu sein in einer Organisation, mit der mich viel verbindet", ließ der Kanzler die Delegierten im Austria Center wissen. Wien sei nicht nur eine wunderbare Stadt für Touristen und Multimillionäre, sondern für "Menschen, die hart arbeiten". Eine breite Mittelschicht und Armutsbekämpfung "gehört zu dem Begriff von Heimat, wie wir Sozialdemokraten ihn definieren".

Faymann plädierte heute erneut für eine europäische Finanztransaktionssteuer. Diese wäre ein gerechter Beitrag von Banken, Finanzmärkten und Superreichen, "die sich nicht länger in Steueroasen verstecken und uns dann Ratschläge erteilen können, wie wir die Sozialsysteme kürzen sollen".

Opposition ortet Scheinheiligkeit und Pathos

Die Rathaus-Opposition hat am Samstag erwartungsgemäß kein gutes Haar am Landesparteitag der Wiener SPÖ gelassen. FPÖ und ÖVP orteten in den Reden von Bundeskanzler Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl Scheinheiligkeit und Funktionärspathos. "Dass ausgerechnet beim Parteitag der Wiener SP der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beschworen wird, ist eine Frechheit", ärgerte sich FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus via Aussendung.

Gudenus warf den "Sozialisten" vor, sich an der Arbeitslosigkeit zu bereichern. "Der Rechnungshof hat erst kürzlich festgestellt, dass der Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds pro gefördertem Arbeitslosen 265 Euro einstreift, während in Oberösterreich dafür nicht einmal ein Fünftel davon ausgegeben wird", so die Rechnung des FPÖ-Klubchefs.

Die Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek sah das rote Parteitagsmotto "Damit was weitergeht" von der Volkspartei abgekupfert. Dies störe sie nicht, es sei jedoch "sehr schade, dass sich die SPÖ nicht mit dem dahinter stehenden Programm des Leitsatzes befasst hat". Stattdessen habe man heute etwa in Bezug auf Bildungs-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik nur "Überschriften und Funktionärsrhetorik" gehört.

Den SPÖ-Parteitag nahm auch das BZÖ zum Anlass für eine Wortspende. Die Sozialdemokraten seien der beste Garant dafür, dass in der Bundeshauptstadt überhaupt nichts weitergehe, analysierte Obmann Michael Tscharnutter.