Erstellt am 28. August 2013, 14:32

Faymann will Sozialpartnerschaft mit NGOs. Kanzler Faymann will die Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungs- bzw. Non-Profit-Organisationen verbessern. Sein Ziel sei eine "Sozialpartnerschaft mit den NGOs", so der SPÖ-Chef nach einem Gespräch mit Vertretern diverser Organisationen.

Zudem soll eine Arbeitsgruppe der NGOs gemeinsam mit Regierungsvertretern bis Oktober Vorschläge erarbeiten, die dann ins Regierungsprogramm einfließen könnten.

Vorgetragen wurden bereits am Mittwoch einige Anliegen. So verlangte etwa Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit eine Aufhebung des Amtsgeheimnisses und sprach sich für eine steuerliche Besserstellung für gemeinnützige Stiftungen aus - ein Anliegen, das von Faymann prompt unterstützt wurde.

Entlohnung für soziales Jahr soll steigen

Ebenfalls auf Wohlwollen des Kanzlers stieß Diakonie-Direktor Michael Chalupka mit seinem Wunsch, die Entlohnung beim freiwilligen ökologischen bzw. sozialen Jahr jener des Zivildiensts anzugleichen. Diese Anhebung von 220 auf 300 Euro im Monat werde jedenfalls möglich sein, sicherte Faymann zu.

Wieder einmal zum Thema wurden die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, die vom Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum kritisiert wurden. Der Kanzler zeigte sich willig, hier wieder eine Aufstockung vornehmen zu wollen. Konkrete Summen nannte der SPÖ-Chef freilich nicht.

Keine allzu hohen Erwartungen bei NGOs

Dass sich der Kanzler jetzt überhaupt der NGOs annehmen will, wird von diesen jedenfalls mit Freude gesehen, wenngleich die Erwartungen nicht überbordend sind. Kerschbaum wäre schon froh, wenn ein "Absatz über die Stärkung der Gemeinnützigkeit" im nächsten Regierungsabkommen enthalten wäre. Amnesty international-Geschäftsführerin Barbara Weber warb dafür, konstruktiven Widerstand auch als etwas Positives zu verstehen.

Betont wurde von allen Seiten, was die NGOs neben viel Ehrenamtlichkeit und sozialem Engagement auch für ein wirtschaftlicher Faktor seien. Die Anzahl der Vertragsverhältnisse im Non-Profit-Sektor stieg zwischen dem Jahr 2000 und 2010 um rund 39 Prozent, insgesamt bei unselbstständig Beschäftigten nur um sieben Prozent. Der Beitrag zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung dürfte bei rund 6,32 Mrd. Euro liegen.