Erstellt am 01. April 2014, 13:13

Faymann will Staatshaftungen veröffentlichen. In der Frage, welche Kredithaftungen der Staat in der Wirtschaftskrise für Unternehmen eingegangen ist, plädiert auch Bundeskanzler Faymann für Offenheit.

Allerdings gebe es datenschutzrechtliche Aspekte zu berücksichtigen, sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Abwartend zeigte sich Finanzstaatssekretär Jochen Danninger. "Grundsätzlich bin ich der Meinung, man sollte das nicht verschweigen", so der Bundeskanzler. "Denn es ist eine positive Sache, dass man den Betrieben hilft. Es ist ja keine Schande, dass die Regierung in der Wirtschaftskrise gegensteuert."

Datenschutz muss beachtet werden

Er habe sich deshalb auch in der Frage, warum man nicht offenlegen könne, "für welche Betriebe wir haften", kundig gemacht. Dabei sei er darauf hingewiesen worden, dass es eine Reihe von datenrechtlichen Aspekten zu prüfen gelte, da unternehmensrelevante Informationen nicht so einfach publik gemacht werden könnten. Aber "ich werde mich damit auseinandersetzen", kündigte Faymann an.

Unterstützung in Zeit der Krise

Konkrete Zahlen zu noch offenen Haftungen nannte Faymann nicht, sondern ersuchte, Details bei dem am Dienstag in Athen weilenden Finanzminister Spindelegger nachzufragen. Er merkte aber an, dass es bereits eine "sehr starke Reduktion" gegeben habe und die Maßnahme "nur eine Unterstützung in dieser speziellen Zeit der Krise" gewesen sei.

Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) wollte sich vor dem Ministerrat nicht festlegen, ob derartige Staatshaftungen für Unternehmen künftig veröffentlicht werden sollen. Auch er verwies auf datenschutzrechtliche Fragen und betonte, für einen Schnellschuss nicht zu haben zu sein.